Pirx schreibt über und gegen die Hetze gegen Hartz IV Empfänger unter dem Titel „Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot“. Empfehlenswert!
PS.: Falls der Betreiber von „planet.kommunismus.net“ mitlesen sollte: Du verlinkst vonmarxlernen.de falsch. Man gelangt nämlich nicht auf die Startseite, wenn man dadrauf klickt.
Die Gruppe Kapitalismus begreifen Dorfen hat einen Artikel mit dem Titel Schwarz-rot-goldene Imame … oder: Der Umgang mit üblichen Verdächtigen veröffentlicht.
Als 2006 Innenminister Schäuble eine Islamkonferenz einberief, hatte er kein frommes Anliegen. Schließlich hatte er als Mann für die innere Ordnung Muslime ins Visier genommen, nicht, weil sie Suren beten und sich fünfmal täglich nach Osten verneigen, sondern weil er an seiner Vorstellung von einer Verbindung zwischen Koranschulen und staatsfeindlichem Denken festhält. Dass der weltweite Imperialismus, der die gewohnten Lebensverhältnisse samt islamischen Glauben sowie überhaupt das Überleben angreift, käme einem deutschen Politiker nie in den Sinn. Umgekehrt aber leuchtet ihm sofort ein, dass es am Islam, weil falsch verstanden, liegt, wenn „islamische Hassprediger“ Angriffe auf den westlichen Wertehimmel starten.
Mehr findet man hier
Ein Blogger Namens Pirx hat einen guten Text über die aktuelle Hetze gegen Alleinerziehende geschrieben der hiermit allen zum Lesen ans Herz gelegt sei.
edit: Pirx hat nachgelegt und eine Kritik an der öffentlichen Debatte über den FAZ-Artikel geschrieben.
Die aktuelle Radiosendung des GegenStandpunkt-Verlags klärt über die kapitalistische Normalität auf, die sich momentan so gut wie jeder herbeiwünscht:
Mehr hierWenn es so selbstverständlich ist, dass jede Krise auf Kosten der Lohnarbeiter geht – wozu dann das Gejammer?
Krisen hat die freie Marktwirtschaft schon etliche durchgemacht und jedes Mal herrschte große Aufregung – danach wurde dann so weitergemacht wie zuvor. Diesmal behaupten die verantwortlichen Politiker und die kritischen Kommentatoren, sie hätten sogar „in den Abgrund geschaut“. Mit „Abgrund“ ist gemeint, dass es einen Moment lang so aussah, als ob sogar das Allerheiligste dieser Wirtschaftsordnung, das Geld, den Bach hinuntergehen könnte. Und was soll man daraus lernen? Dass unbedingt wieder die Normalität einkehren muss – nix wie weg vom Abgrund! Dass also das gewöhnliche marktwirtschaftliche Geschäftsleben, für die das Geld Dreh- und Angelpunkt ist und das in die Krise geführt hat, wieder voll in Gang kommt. So gesehen steht ein Krisenprofiteur also fest: Der Kapitalismus – der soll wieder funktionieren wie gehabt. Wer vorher als Betroffener des gewöhnlichen Gangs des Geschäftslebens einige Unzufriedenheit verspürt hat, weil das Geld am Monatsende notorisch nicht reichen will oder mit der nächsten Kündigungswelle gerechnet werden muss, der darf dies angesichts viel größerer Krisenschäden vergessen und sich nach dem „Vorher“ zurücksehnen.
möchte ich auf folgende Texte hinweisen:
Die immer wieder auftauchende Debatte über die Vertriebenenverbände und deren Vorsitzende – die nicht nur für die CDU im Bundestag sitzt, sondern auch unbedingt in den Vorstand der revanchistischen Vertreibungsstiftung möchte – wird hier thematisiert.
Einige sachdienliche Hinweise über Haiti gibt’s hier.
Last, but not least, sei auf diesen Text zur Zeitarbeitsdebatte anlässlich Schlecker hingewiesen.
dann kommt da eine ganz miese Berechnung heraus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das so genannte Hartz IV Gesetz aufs schärfste und rechnet nach, wie viel ein Mensch denn so braucht, um nicht mehr Arm zu sein. Das Ergebnis? Erbärmliche 440 € pro Person + Einzellfallförderung für ’ne neue Waschmaschine. Dann sei Hartz IV Armutsfest.
edit: Der Zusammenschluss der ehemaligen Sozialhilfeinitativen und ähnlicher Organisationen in der BAG Prekäre Lebenslagen ist ganz radikal geworden und fordert eine Erhöhung des ALG2-Satzes auf satte 500 €.
Sachdienliche Hinweise zu Hartz IV gibt’s übrigens hier zu hören.
Die BAG Wohnungslosenhilfe hat darauf hingewiesen, dass diesen Winter schon mindestens 10 obdachlose Menschen erfrohren sind. Der Spiegel titelt daraufhin Schicksal Obdachlosigkeit.
Überhaupt kein Schicksal!
Was da so unbegründbar beim Spiegel daher kommt, etwas, für das nun wirklich niemand etwas kann, ist eben kein Zufall. Selbst der Spiegel weißt das: „Bundesweit gibt es laut BAG 227.000 Obdachlose. Rund 20.000 leben demnach ganz und gar auf der Straße, meist in den Großstädten. In Ostdeutschland sind etwa 27.000 Menschen und damit im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich weniger ohne Wohnung als im Westen. Der Grund dafür sei der höhere Leerstand im Osten.“ Es wird wohl kaum der Leerstand sein, eher die billigeren Mieten. Denn Leerstand nutzt Menschen ohne Dach überm Kopf ja auch nichts, denn da wohnen sie ja nicht.
Das noch das absolut lebensnotwendigste wie z.B. eine Wohnung für eine ganze Menge Leute nicht drin ist – und das ohne Not, sonst gäbe es den Leerstand ja nicht – liegt einzig und allein an einer Sache: An der staatlichen Garantie des Eigentums. Der Staat schreibt vor, das jede Sache einem Menschen gehört. Damit kann der Besitzer alle anderen davon ausschließen und tut es auch. Einzig dann, wenn sich mit dem Überlassen der Wohnung, und sei sie noch so mieß, Geld verdienen lässt, überlässt er die Nutzung einem anderen Menschen auf Zeit. Und wenn sich mit der Vermietung kein oder nicht genug Geld verdienen lässt – dann wird die Wohnung eben nicht vermietet. Ob sie einer braucht, oder nicht. So einfach und brutal ist’s im Kapitalismus.
Die so genannte Antikapitalistische Linke der Linkspartei, vom VS Baden-Württemberg als linksexrem eingeschätzt, hat einen Brief verfasst, in dem sie resp. Vertreter von ihr Stellung nehmen zu aktuellen inneren Debatten innerhalb der Partei. Soweit, so egal.
Eines aber ist doch Bemerkenswert: Diese so genannten Antikapitalisten loben Oskar – Ausländer Raus, Löhne Runter – Lafontaine als einen Politiker, der einen konsequenten Linkskurs vertreten würde. Eine kleine Sammlung zur Auffrischung des historischen Gedächtnisses kann man hier finden.
Anatole France: „majestätischen Gleichheit der Gesetze, die dem Reichen wie dem Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“.
Die Gruppe [sic!] hat einen Text über die Proteste der Studierenden geschrieben und stellt zurecht fest, das „Chancengleichheit in unserem System (herrscht), denn der Begriff „Chancengleichheit“ basiert auf der simplen Tatsache, dass es Konkurrenz gibt. Der Staat hingegen wird sich seiner Rolle als Chancengeber bereits bewusst und gibt jedem die Möglichkeit, am Wettbewerb teilzunehmen, was bedeutet, dass es IMMER Gewinner und Verlierer gibt.“
Dazu folgende Verdeutlichungen:
1. Wenn es um gleiche Chancen geht, dann geht es eben darum, das jeder sich unter den gleichen Bedingungen bewähren kann, also auch muss. Die ‚Bedingungen‘ sind hierzulande in Bezug auf das Studium mindestens folgende: a) Man muss in der schulischen Konkurrenz zu den 20-30 % der Besten gehören. Mehr sind nicht für’s Abitur vorgesehen. Jeder Abiturient hat also 2-4 andere Schülerinnen und Schüler schon aus dem Rennen geschlagen. b) Bei der Bewerbung um einen Studienplatz konkurriert man wieder – mit den anderen Gewinnern der Schulkonkurrenz. c) Das setzt sich fort bis ans Ende des Studium.
2. Was danach kommt – die Konkurrenz um die Jobs der Elite – ist wiederum eine Konkurrenz, wenn auch eine etwas anders gelagerte. In diese Konkurrenz wollen sich Studierende stürzen und verlangen vom Staat, der er es ihnen auch ermöglicht.
Das basiert auf einer Verwechslung, die zwei verdammt starke Idealismen zeigt:
a) Die Ermöglichung der Konkurrenz unter für alle gleichen Bedingungen – Chancengleichheit – soll dazu führen, das sie auch jeweils individuell zu den Gewinnern gehören.
Nur das war nie versprochen. Wer konkurrieren darf, kann auch verlieren. Das allerdings halten die Leute für ausgeschlossen, weil sie von sich als Gewinner überzeugt sind. Wenn sie dann feststellen, dass das nicht notwendigerweise auch herauskommt, werden sie kritisch. Nur nicht gegenüber ihrem Idealismus von der chancengleichen Konkurrenz, sondenr gegenüber dem Staat, der ihnen den Erfolg in der Konkurrenz nicht garantiert, den sie in der Chancengleichheit verwirklicht sehen. Weil sie sich für geborene Gewinner halten, die ein Recht auf Sieg in der Konkurrenz haben. Das ist der 1. Idealismus: Ihr Recht auf Sieg, der in ihrer Person begründet liegt.
b) Sie glauben – das ist der 2. Idealismus – dass das der eigentliche Auftrag des Staates in bildungspolitischen Fragen ist. Was nicht stimmt, wie schon gezeigt.
3. Das sich der Staat seiner Rolle als Chancengeber bewusst werde, könnte eine komische Formulierung sein – oder aber falsch. Denn er richtet ja das freie und gleiche konkurrieren ein, ist sich also vor der Tat schon dessen bewusst, was er da macht.
Soweit erstmal
Referer der letzten 24 Stunden:
