Streitstoff Treibstoff

Aus der jungen welt vom 23.04.2013.

Ökonomie. Die BRD will mit erneuerbaren Energieträgern von anderen Quellen ­unabhängig werden und mit der dazugehörigen Technik den Weltmarkt anführen. Die eigene und die ­ausländische Wirtschaft spielen aber nicht richtig mit

Von Roger Büdeler

Energiefragen sind strategischer Natur: Das kapitalistische Gesamtleben einer Nation hängt daran, daß Strom zuverlässig und möglichst kostengünstig verfügbar ist. Als elementare Rechengröße geht er in den Haushalt der Nation ein: in den von Bevölkerung, Staat und vor allem in den der Wirtschaft. Deren Macher kalkulieren ihn als weitgehend unflexible Größe ihres Vorschusses auf ein profitables Geschäft. Je nachdem wirkt sich für die im globalen Konkurrenzkampf tätigen Unternehmen der Strompreis als vor- oder nachteilige Bedingung auf ihre Kapitalrendite aus. Weil Energie die Existenz- wie Konkurrenzbedingung seines Kapitalstandorts ist, macht es sich der Staat zum energiepolitischen Anliegen, ihn mit billigem und sicherem Strom zu versorgen, damit er in der globalen Konkurrenz erfolgreich mithalten kann.1

Darin hat die deutsche Energiewende ihren prinzipiellen Grund und Ausgangspunkt als Alternative zum herkömmlichen nationalen Mix von Atomenergie, Kohle, Wasser, Öl und Gas. Den richten Staaten mit dem Ideal der Unabhängigkeit von Energiequellen bei sich ein. Die möglichst weitgehende Emanzipation vom Kalkül anderer Staaten, an dem Verfügbarkeit und Preis der nationalen Energieversorgung hängt, haben Deutschlands Energiepolitiker als unschätzbaren Vorteil der »erneuerbaren Energien« entdeckt: Wenn die Quelle für Strom allein durch Technik nutzbar ist, dann steht mit der Sonnen- und Windkraft eine Energiequelle zur Verfügung, die mit ihrer massenhaften Anwendung die nationale Stromproduktion in die eigene Hand bringt. Die Perspektive einer Teilautonomie hat deutsche Regierungen, wie bei der Atomkraft, in ihrem Beschluß der Energiewende beflügelt.

Energiewende »Made in Germany«

Mit der anspruchsvollen Rolle einer »tragenden Säule« ist die deutsche Energiewende nicht einfach eine weitere Diversifizierung im nationalen Energiemix. In der »energiepolitischen Ausrichtung Deutschlands bis 2050« plant die Regierung, die Hälfte der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Das ist eine grundlegende Neuordnung des Energiewesens, mit der für lange Zeit erst einmal riesige Summen anfallen, bevor daraus eine »marktreife«, sprich: rentable, heimische Produktionsquelle für Strom wird.2 Die Kosten für solch ein Großprojekt versetzt eine führende Wirtschaftsmacht wie Deutschland in einen gravierenden Konkurrenznachteil, der ihrem Standort gegenüber anderen Staaten erwächst, und sie sinnt deshalb auf Abwehr dieses drohenden Mankos.

Die diesbezüglichen Berechnungen der Regierungen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen waren und sind ein Musterfall imperialistischer Strategie: Den nationalen Markt haben sie als Basis für die Umstellung als viel zu eng befunden. Ein Weltmarkt für erneuerbare Energien war von Anfang an im Visier, und dessen erfolgreiche Nutzung durch technologisch führende Unternehmen aus Deutschland sollte hauptseitig den heimischen Standort bereichern. Mit der Erneuerung der nationalen Energiebasis gleich einen weltweiten Wachstumsmarkt auf den Weg zu bringen, auf dem der »Exportweltmeister« zum dominanten Profiteur eines global boomenden Bedarfs nach sauberer Energietechnik wird – unter diesem Erfolgsmaßstab tun es deutsche Politiker nicht, wenn sie zur »Klimarettung« antreten.

Daß aus der waghalsigen Spekulation auf den Erfolg dieses großen Konkurrenzprojekts auch ein ausnutzbares Bedürfnis nach Ökostrom auf Weltniveau zustande kommt, dazu müssen die anderen Staaten in ihrer Energiepolitik »mitgenommen« werden, allen voran die mächtigen Wirtschaftskonkurrenten. Wenn die sich der deutschen Energiewende anschließen und bei sich eine gründliche Umstellung auf erneuerbare Energie betreiben, dann ist auch die Kostenbelastung nicht mehr eine einseitige nachteilige Konkurrenzbedingung.

In dieser Berechnung haben die verschiedenen Bundesregierungen auf einen durchaus virulenten Bedarf der kapitalistischen Großmächte nach Alternativen zu den fossilen Energieträgern gesetzt. Aber auch wenn – zumal im Zuge der durch die USA angeführten kriegerischen Neuordnung des Großraums Mittlerer Osten – die Preise für Öl und Gas steigen und deren sichere Verfügbarkeit fallen würden: Der entscheidende Schwenk hin zu den regenerativen Energien ist damit nicht zwingend. Daß ihn die Staatenwelt vollzieht, dafür legten und legen sich die Bundesregierungen mit viel Beschwörung der »katastrophalen Folgen der Erderwärmung«, mit ambitioniertem Voranschreiten bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes und mit internationaler Diplomatie mächtig ins Zeug. Die UN-Klimakonferenzen gaben dafür jahrelang die weltweite Bühne ab.

Auf freie und unverbindliche Zusagen wollte die »Klimakanzlerin« Angela Merkel im »gemeinsamen Kampf zur Klimarettung« nicht bauen. Die globale Energiewende sollte nicht von widerrufbaren energiepolitischen Kalkülen abhängig sein, sondern mittels Selbstverpflichtung der Staaten im seit Februar 2005 gültigen Kyoto-Protokoll zu ihrer verbindlichen Aufgabe werden – ausgerichtet auf das Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen und damit einen immer größeren Bedarf nach »erneuerbarer Energie« vertraglich festzuzurren. Von diesem diplomatischen Streitstoff ist die allgemeine Ächtung der Treibhausgase geblieben. Eine verpflichtende Bindung der Staaten zur »Klimarettung« im Rahmen des Kyoto-Protokolls ist spätestens seit der letzten Klimakonferenz in Doha Ende 2012 gekündigt und damit dem Aufbruch Deutschlands zur Globalisierung seiner Energiewende eine wesentliche Erfolgsprämisse entzogen worden. Ausgerechnet die »größten Klimasünder« konfrontieren den Vorreiter der Energiewende mit einer Konkurrenz, die deren Erfolg empfindlich durchkreuzt.
Energiewende »Made in USA«

Mit der groß in Gang gekommenen Ausbeutung ihrer enormen Schiefergasvorkommen mittels Fracking etablieren die USA bei sich eine ökonomische Alternative zu den erneuerbaren Energien. Mit dieser Energiewende kommen sie nicht nur ihrem proklamierten Ziel der Unabhängigkeit von Energieimporten nahe; sie bewirken mit der äußerst rentablen Ausbeutung von »shale gas« eine Preisrevolution, die dem US-amerikanischen Standort keine Kostennachteile, sondern massive ökonomische Vorteile in seiner internationalen Konkurrenzposition einbringt. Und angesichts einer so konkurrenzlos billigen Energiequelle stellen die den globalen Konkurrenzkampf bestreitenden Staaten neue energiepolitische Berechnungen an, die ihre Bereitschaft zum Ausbau ihrer erneuerbaren Energien dämpfen oder widerrufen: zum einen, weil sie auf ihrem eigenen Territorium über Schiefergasvorkommen verfügen; zum anderen, weil sie auf einen durch US-amerikanische Gas- und Ölexporte neu aufgerollten Weltenergiemarkt rechnen.

Polen ist das innereuropäische Beispiel für dieselbe Sache: Es kalkuliert sehr real mit der flächendeckenden Exploration seiner Schiefergaslager und der Renaissance billiger Kohle und verlegt sich damit auf eine Energiewende, mit der es sich in Gegensatz zu europäischen Vereinbarungen bzw. deutschen Ansprüchen stellt. Ende 2012 legte Polen auf der Klimakonferenz in Doha ein Veto gegen eine an Deutschland orientierte Erhöhung der CO2-Reduktionsziele im Kyoto-Rahmen ein. In der EU torpediert es die langfristige Planung der EU-Kommission für die CO2-arme Transformation des europäischen Wirtschafts- und Energiesystems.

Energiewende »Made in China«

Auf einem anderen Feld bietet die Volksrepublik China der deutschen Energiewende erfolgreich Paroli. Mit viel Staatskredit hat das Land eine heimische Industrie für regenerative Energie aufgebaut, die es zum führenden Rivalen für Solarstrom auf dem Weltmarkt gebracht hat. Mit seiner Preiskonkurrenz macht es sich umgekehrt den deutschen und europäischen Bedarf nach Solartechnik zunutze und pflastert hierzulande Dächer und Flächen mit Photovoltaik chinesischer Herkunft zu: der deutsche Markt als Verdienstquelle Chinas. Das ist eine ironische Replik auf die unbedingte Erfolgsgewißheit hiesiger Energiepolitiker, die den weltweiten Konkurrenzerfolg der Nation durch technologische Führung schon sicher auf ihrer Seite verbucht hatten.

Jetzt werden enorme Überkapazitäten und Pleiten in der bundesdeutschen Solarbranche beklagt. Offenbar war die Volksrepublik als Riesenmarkt schon wie ein einheimischer Besitzstand für den Export deutscher Solarprodukte verplant. Daß die politisch angeschobene Spekulation einheimischer Kapitalinvestments in die Solarbranche durch auswärtige Konkurrenten, die als Verwertungssphäre des deutschen Kapitals eingeplant sind, erfolgreich bestritten wird, das mögen erfolgsverwöhnte Politiker und Solarunternehmer gar nicht. In der EU machen sie sich für Strafzölle gegen chinesische »Dumpingpreise« stark, so als wäre hierzulande der Aufbau einer konkurrenztüchtigen Energietechnologie überhaupt keine Frage der politischen Protektion, sondern rechtschaffenen deutschen Erfindergeistes.

Die beiden größten Weltwirtschaftsmächte USA und China stehen als prominente Beispiele für die aktive Aushebelung des hohen Erfolgsanspruchs, den Deutschlands Energiepolitiker an die Energiewende geknüpft haben. In der Konkurrenz um Entwicklung und Vermarktung der erneuerbaren Energien halten beide vorn mit und diversifizieren ihren nationalen Energiemix mit Solar- und Windkrafttechnologie, ohne diese aber zum Fundament ihrer nationalen Energieversorgung zu machen.

In der BRD kommt die Umsetzung der Energiewende auch nicht im politisch geplanten Sinn voran. Die Vielzahl an unerwünschten Konsequenzen und widersprüchlichen Wirkungen definiert die Regierung beharrlich als »Fehlentwicklungen«, denen sie mit der regelmäßigen Nachbesserung des »Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien« (EEG) begegnet. Diesem wird einerseits der Erfolg attestiert, daß bereits mehr als 20 Prozent der nationalen Stromerzeugung aus Ökostrom stammt. Andererseits wird das Gesetz als die Quelle für immer neue Höhen beim Strompreis und Gefahren für die stabile Stromversorgung haftbar gemacht. Offenbar gerät die Umsetzung der Energiewende untrennbar und zunehmend in Konflikt mit den ihr zugrunde liegenden energiepolitischen Prioritäten. Was der Staat systematisch ins Werk setzt, wenn er mit seiner Rechtsmacht einen fundamentalen energiepolitischen Wechsel herbeiregieren will, dessen Durchführung er mit aller Konsequenz als kapitalistisches Geschäft haben will – das ist in der aufgeregten Diskussion überhaupt keine Frage.

Zunächst einmal: Die Energiewende ist ein politisches Bedürfnis. Der Bedarf nach den erneuerbaren Energien erwächst nicht aus einem kapitalistischen Geschäftsinteresse an einer konkurrenzlos billigen Energiequelle, die das Kapital – wie seinerzeit bei der Entdeckung des Öls – zum geschäftlichen Stoff einer globalen Energiewende macht. Es ist der Staat, der aus den schon erwähnten energiepolitischen und wachstumsstrategischen Gründen die verfügbare neue Stromtechnik bei sich massenhaft etablieren möchte. Mit einer bloßen Anordnung ist es da freilich nicht getan. Damit die Energiewende überhaupt in Fahrt kommt, stiftet der Staat ein kapitalistisches Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien. Daß die erneuerbare Energie der taugliche Stoff für ein rentables Kapitalgeschäft sein soll und muß – auf diese unverrückbare Prämisse gründet der Staat die beschlossene Erneuerung seiner Energiebasis, und setzt damit das kapitalistische Kalkül ins Recht.

Er stiftet ein Geschäftsbedürfnis an der Energiewende, indem er dem Interesse von Kapitalanlegern in Bau und Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen eine langfristige attraktive Rendite bietet. Was sonst in der Marktwirtschaft das Resultat einer erfolgreichen Durchsetzung im Konkurrenzkampf um Profit ist, steht im Fall der Energiewende durch politische Regelung am Anfang: Eine Kapitalanlage in erneuerbare Energien macht sich verläßlich bezahlt! Das regelt der Staat in seinem EEG als Rechtsgarantie. Mit differenzierten »Vergütungssätzen« legt er ren­table Preise für die Produktion von Strom aus Solar-, Windkraft und Biomasse fest, mit dem »Einspeisevorrang« verordnet er eine Abnahmegarantie für jede daraus erzeugte Kilowattstunde – stiftet also eine politische Rendite samt einem geschützten Monopolmarkt: Außerordentliche Verwertungsbedingungen, mit denen potentielle Anleger auf 20 Jahre kalkulieren können sollen, auf daß sich darauf ein massenhaftes Geschäftsinteresse richtet und sich darüber eine konkurrenzfähige Branche für erneuerbare Energien etabliert. Mit dieser Branche verknüpft der Staat ausdrücklich den im Paragraphen 1 des EEG festgeschriebenen gewünschten Effekt, daß sich das geförderte Geschäft mit dem Ökostrom möglichst bald von seiner politischen Garantie ablöst und – basierend auf Konkurrenzerfolgen in der sich ausdehnenden Wachstumsbranche – mit »marktwirtschaftlich verantwortbaren« Kosten selbst trägt. Ersteres gelingt, letzteres nicht.

Private Anleger investieren in die diversen Abteilungen der Solar- und Windenergie. Darüber wächst eine ansehnliche Geschäftsbranche mit milliardenschweren Umsätzen auf, und gleichzeitig wird der staatliche Fahrplan der Energiewende ausgehebelt: Unternehmen steigen massenhaft ins Solarinvestment ein, weil hier mit relativ niedrigen Investitions- und Betriebskosten ein hoher Renditegrad winkt; umgekehrt bei der Offshore-Windkraft, wo der Zufluß von Kapital beträchtlich unter dem geplanten Umfang bleibt, weil die Vergütungssätze dem Renditeanspruch der Anleger nicht genügen und »man schon mit risikoärmeren Windparks an Land in Deutschland mit einer Rendite von acht Prozent rechnen kann«.3

Genauso, wie es vom Staat angeboten wird, kalkulieren potentielle Investoren die Vergütungssätze und entscheiden nach ihrer Rechnung, ob sich ein Investment in der Solar- oder Windkraft, national und international, bezahlt macht. Darüber führen sie nicht nur einen »Wildwuchs« beim staatlich geplanten Mix der erneuerbaren Energien herbei, sondern auch steigende Kosten. Je mehr Anlagen nämlich in dieser oder jener Sparte aufgrund der profitablen Geschäftsbedingungen in Betrieb gehen und Alternativstrom liefern, umso größer wird die Gesamtmenge an Strom, die von den Netzbetreibern abzunehmen und mit den gesetzlich gesicherten Preisen zu vergüten ist.

Strompreis auf Rekordhöhe …

Die Netzbetreiber vermarkten den Ökostrom an der Strombörse, wo der Preis – nicht zuletzt wegen des Überangebots an Ökostrom – immer neue Tiefstände erreicht.4 Den rechnerischen Verlust aus dem erzielten Börsenpreis und den zu zahlenden Vergütungssätzen dürfen und sollen sie auf den Verbraucher abwälzen: Diese trostlose Figur, die auf Strom als unerläßliche Bedingung im Leben angewiesen ist, macht der Staat mit dem gesetzlichen Umlageverfahren zur Finanzierungsquelle für die politisch garantierte Rendite beim Geschäft mit den erneuerbaren Energien. Selbstverständlich kennt er dabei Unterschiede zwischen den Verbrauchern, auf die er Rücksicht nimmt: Damit die Konkurrenzfähigkeit stromintensiver Betriebe nicht leidet, befreit er diese weitgehend von der Umlage und legt deren Kostenvorteil auf die Stromrechnung der Privathaushalte um. Mit seinem Gesetzeswerk zur Anstiftung und Steuerung des Engagements des Kapitals in die Energiewende setzt er damit systematisch den Anstieg der Strompreise in Kraft – und verbucht das als ärgerliche Fehlentwicklung, der er mit neuen Vergütungssätzen entgegensteuern will.

Mit unentwegten Korrekturen am System der Vergütungssätze versucht die Regierung, zur Deckung zu bringen, was sie als Widerspruch ins Werk gesetzt hat – nämlich das mittels vorzüglicher Renditeangebote mobilisierte Geschäftskalkül für die plangemäße Realisierung der Energiewende in Dienst zu nehmen –, und schafft laufend neuen Reformbedarf. Um mehr Kapital weg von der Photovoltaik und auf die Offshore-Windkraft zu lenken, wird mit dem Preisreglement im EEG – alles sehr kompliziert und bis ins kleinste auf einen zielsicheren Lenkungseffekt berechnet – die Attraktivität der staatlichen Renditegarantie modifiziert. Und wie schon zuvor kalkulieren Anleger die geänderten Vergütungssätze als neue Geschäftsbedingungen für ihr Engagement nach dem Prinzip lohnender Verwertung ihres Kapitals, das bei jeder Reform des EEG fortgeschrieben wird – mit der gegenteiligen Wirkung, die die Regierung damit auf den Weg gebracht haben will. Sie wird mit einem massiven Boom bei den Solaranlagen und folglich mit einem neuen Schub bei den Strompreisen konfrontiert, weil auch der abgesenkte Garantiepreis noch genügend Rendite verspricht.5 Bei der mit der Anhebung der Vergütungssätze favorisierten Offshore-Windkraft hingegen kommen keine nennenswerten Großanlagen neu dazu, weil potentielle Anleger das Risiko nicht »eingepreist« sehen, wenn geplante oder bereits errichtete Anlagen durch die fehlende Netzanbindung nicht in Betrieb gehen, also keinen Profit erwirtschaften können. Darauf setzt die Regierung die nächste Reform, um ein vermehrtes Kapitalinvestment in die Offshore-Windkraft herbeizuführen. Den Betreibern der Anlagen wird Entschädigungszahlung zugesichert, wenn ihre Windräder wegen Netzproblemen stillstehen. Die Kosten dafür werden wieder auf den Endverbraucher umgelegt.

… bei instabiler Stromversorgung

Im Prinzip genauso verläuft die Sache an der zweiten energiepolitischen Front. Zunehmend gerät mit dem Ausbau des Ökostroms die Stabilität der Stromversorgung in Gefahr, weil mit der naturbedingten Zufälligkeit von Solar- und Windaufkommen – potenziert durch den Standort der Anlagen – die Schwankung bei der Einspeisung von Ökostrom zum Prinzip wird. Die Absatzgarantie der produzierten Strommenge aus Sonnen- und Windkraft bewirkt eine mehr oder weniger zum Regelfall gewordene Unter- oder Überlast und damit ein potentiell instabiles Netz. Der Perspektive eines realen Blackout, an dem die Netzbetreiber nach eigener Auskunft schon mehrfach knapp vorbeigeschrammt sind, begegnet die Regierung mit lauter Vorschriften, in denen sie die Bereitstellung der Bedingungen zu sichern sucht, unter denen der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energie mit einem stabilen Netz vereinbar ist.

Die verfügte Nachrüstung bestehender Anlagen, um sie bei Überlast im Notfall zwangsweise abschalten zu können, wirft die Entschädigungsfrage für entgangene Einspeisung auf. Die Unterlast soll durch flexible Kraftwerke ausgeglichen werden, die in dieser Funktion nur zu durchschnittlich 40 Prozent ausgelastet, also kapitalistisch unrentabel werden. Speicher sollen überschüssigen Ökostrom lagern und im Bedarfsfall verfügbar machen, sind aber erst in der Anfangsphase der Entwicklung. Diese und noch viel andere Bedingungen zur Sicherung des Stromnetzes regelt die Regierung konsequent unter ihrer Generaldevise, daß alle aus der Umsetzung der Energiewende rührenden Störeffekte nichts als eine funktional gelenkte Rentabilitätsfrage sind und die daraus erwachsenden Kosten ein Fall fürs Umlageverfahren. Von Reform zu Reform bringt sie so die nächste Runde im »Strompreiskarussell« auf den Weg und registriert irgendwann, daß diese Lösung angesichts des gigantischen Kostenaufwands, der für die Sicherung eines stabilen Netzes fällig wird, so nicht haltbar ist, ohne den Standort nachhaltig zu schädigen. Sie plant – wenn auch neuerdings mit Verschiebung auf die Zeit nach den Bundestagsnachwahlen – eine »Strompreisbremse«, 6 mit der sie darauf setzt, daß das Kapital der Energiewende doch noch den Dienst leistet, auf den es die Regierung mit der Anstachelung und Bedienung seines Profitinteresses orientieren will: Erneuerbare Energie soll sich endlich als normale kapitalistische Branche etablieren, die nicht mehr von den staatlichen Sonderkonditionen lebt und wächst, sondern sich so herrichtet, daß es auf dem umkämpften Weltmarkt für erneuerbare Energien erfolgreich bestehen kann. Das stille Volk der kleinen Stromverbraucher ist dabei als flexibel belastbarer Faktor eingeplant. Für die besteht die »Bremse« in der Begrenzung des Anstiegs der Strompreise!

Anmerkungen

1 Ausführlich: »Der Super-GAU in Fukushima und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik« in: Gegenstandpunkt Nr. 2/2011

2 Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)vom 20. Februar 2013 die Kosten der Energiewende mit »bis zu einer Billion Euro« beziffert.

3 FAZ vom 24.9.2010

4 Nach Auskunft der Netzbetreiber wird für dieses Jahr mit einem Börsenpreis von 40 Euro pro Megawattstunde gerechnet; siehe FAZ vom 14.3.2013

5 »Rekordjahr für Solarstromanlagen: Zum dritten Mal wird das Ausbauziel der Bundesregierung um mehr als das Doppelte übertroffen. (…) Der Boom beim Ausbau der Photovoltaik ist auch Folge der 2012 schrittweisen Förderkürzungen. Weil der Zubau das gewünschte Ausbauziel von maximal 3500 Megawatt übertrifft, müssen die Betreiber von Neuanlagen Abstriche hinnehmen. Deren Fördersätze werden jeden Monat um 2,5 Prozent gekürzt. Auf die Laufzeit von 20 Jahren können das empfindliche Einbußen sein, doch übersteigt die Rendite die von Staatsanleihen bei weitem. Je nach Größe und Lage der Anlage können es fünf Prozent sein« (FAZ vom 2.1.2013). Das wird vom Umweltminister als »Installa­tionshysterie« eingeordnet, der er mit neuen Kürzungseffekten gegensteuert.

6 » (…) vorgeschlagen, daß wir die Einspeisevergütung für neue Anlagen von jährlich 1,8 Milliarden Euro um eine Milliarde senken. Das würde bedeuten, daß wir binnen 20 Jahren 200 Milliarden Euro bei der Einspeisevergütung einsparen würden. Ich gehe aber davon aus, daß die Einsparungen höher ausfallen werden. Der Druck der Strompreisbremse wird die Erneuerbaren schneller zur Marktreife bringen« (Altmaier in der FAZ vom 20.2.2013).

Roger Büdeler ist freier Journalist und lebt in Hamburg. Zuletzt schrieb er am 3.2.2012 auf diesen Seiten zum Thema »Die USA zur ökonomischen Nutzung und militärischen Einhegung des Rivalen China«

„Gesundheit ist das höchste Gut“ – Griechenland, Portugal, Spanien… beweisen das Gegenteil

Ein englisches Medizinjournal gibt ein Gutachten heraus, aus dem hervorgeht, dass es – vor allem in Griechenland, Portugal und Spanien – zu einem deutlichen Anstieg von Krankheit und Tod gekommen ist, auch zu einer rasanten Zunahme von Selbstmorden. Die Autoren des Gutachtens machen dafür die Finanzkrise und die in ihrem Gefolge verordneten Sparprogramme verantwortlich. Natürlich legen Politiker sofort Einspruch ein und erklären die erhobenen Daten für nicht zureichend oder „wenig belastbar“. Aber wenn man einen Zeitungsbericht liest oder im Fernsehen sieht, wie es z.B. mittlerweile in griechischen Krankenhäusern zugeht, erkennt man schon durchs einfache Hinsehen, dass die Gesundheitsfürsorge drastisch heruntergefahren wurde. Das trifft dann gleich die Alten, die chronisch Kranken, dann aber auch – dazu später mehr – die Junkies, es trifft natürlich aber auch die gesamte Bevölkerung, was man zum Beispiel daran sieht, dass überwunden geglaubte Krankheiten wie Malaria, West-Nil- und Dengue-Fieber wieder ausbrechen. Demonstranten und Streikenden in diesen Ländern ist schon länger klar, was ihnen droht, und sie haben einen Schuldigen gefunden: die so genannte Troika, bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Es herrscht große Wut über diese Troika, wenn die darauf besteht, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben innerhalb von 3 Jahren von 14 auf 9,5 Milliarden Euro, also um fast ein Drittel zusammengestrichen werden und wenn sie weitere „Einschnitte“ verlangt. Die empörten Bürger sehen darin eine einzige Gemeinheit und Ungerechtigkeit und sie werfen der Troika vor, die griechische Regierung erpresst zu haben. Die Erpressung zeugt für sie von dem Willen, Griechenland unterjochen zu wollen. Und auf ihre eigene Regierung sind sie sauer, weil die sich feige unterjochen lässt. Aber sind „Erpressung“ und „Unterjochung“ überhaupt die richtigen Bezeichnungen?

In einer, und zwar in der entscheidenden Frage sind sich die Troika und die griechische Regierung schließlich einig: Es geht zuallererst um das Überleben des Staates. Das steht deswegen auf dem Spiel, weil er kein Geld mehr hat, und er hat kein Geld mehr, weil ihm die Finanzmärkte die Verlängerung seiner Schulden verweigern. Das ist aber nicht nur lebensgefährlich für den Staat, sondern auch – und darin liegt die Gemeinsamkeit von griechischem Staat und Troika – für das gesamte Euro-System, wenn nicht für das Welt-Kreditsystem. Das Überleben des Staates hat also die höchste Priorität. Damit das gelingt, hat der Staat – und da ist die Troika allerdings ziemlich unerbittlich – Leistungen zu erbringen. Die bestehen darin, alle Ausgaben zu unterlassen bzw. wegzustreichen, die überflüssig sind. Bei der Festlegung dessen, was als ‚überflüssig‘ zu gelten hat, wird dann schlagend deutlich, was zugunsten des Überlebens des Staates über die Klinge zu springen hat – eben das Leben seiner Untertanen. Die Troika bezeichnet den Gesundheitssektor als „überdimensioniert“: Dass dieser Sektor mit zu vielen Krankenhäusern, Ärzten, Krankenschwestern, medizinischen Geräten usw. ausgestattet war, kann das nicht bedeuten – dann würde das Gesundheitswesen auch nach ein paar Streichungen noch funktionieren und es käme nicht zu den jetzt zu beobachtenden verheerenden Wirkungen dieser Streichungen. Mit dem Ausdruck „überdimensioniert“ befindet die Troika vielmehr, dass sich der Staat die Gesundheit seines Volkes nicht mehr leisten kann. Griechische Bürger kennen genauso wie deutsche den Spruch: „Gesundheit ist das höchste Gut“ – der wird einem ja dauernd vorgebetet. Sie sind fassungslos: So roh kann man doch nicht mit uns umgehen! Doch, man kann – und sie bekommen vorgeführt, was es mit diesem „höchsten Gut“ auf sich hat.

Für den Einzelnen ist Gesundheit darum das „höchste Gut“, weil es sich dabei um eine elementare Voraussetzung handelt, sich einen Lebensunterhalt verdienen zu können – oder er ist auf Hilfe angewiesen, wobei er nicht darüber bestimmen kann, wie sie aussieht oder ob er sie überhaupt bekommt. Auch der Staat sieht die Gesundheit als eine elementare Voraussetzung, allerdings unter einem anderen Blickwinkel. Ihm geht es um einen brauchbaren Volkskörper. Der besteht für ihn aus Leuten, die imstande sind, für sich selber zu sorgen. Das ist darum schon mal wichtig, weil sie dann nicht ihm bzw. den Sozialkassen zur Last fallen. In erster Linie geht es ihm aber darum, dass sich solche Leute in den Dienst eines kapitalistischen Unternehmens stellen und so ihren Beitrag zum Wachstum des Bruttosozialprodukts leisten. Das müssen sie dann aber auch können – deswegen gibt es ein Gesundheitssystem, das sich mit den umfangreichen gesundheitlichen Schädigungen, die so ein Dienst am Wachstum mit sich bringt, befasst. Worauf ein solches System zielt, ist, die Leute so weit bei Gesundheit zu erhalten, dass sie ihren Dienst möglichst kontinuierlich und möglichst lange erbringen können. Dafür ist es dann allerdings auch nötig – wozu nur die Minderheit der reichen Staaten imstande ist –, ein System aufzubauen, das umfassend, schnell und wirkungsvoll auf die vielen Krankheiten eingehen kann, sodass Fehl- und Ausfallzeiten möglichst gering gehalten werden. In einem solchen System können sich reiche Menschen, wie auch sonst immer, ein Mehr an Gesundheit kaufen, was aber nicht heißt, dass ärmeren Menschen bei der gesundheitlichen Versorgung der medizinische Standard einfach vorenthalten wird – schließlich geht es dem Staat um eine allgemeine Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit des Volkes, also ohne Ansehen der Person und ihres speziellen Status. Letzteres wackelt immer mal wieder, wofür gerade das reiche Deutschland ein Beispiel ist. Da gibt es die nicht enden wollende Diskussion um die Gesundheitsreform, die sich allein der Tatsache verdankt, dass mit zunehmender Verarmung die Beitragszahlungen sinken und sich den Reformern die Frage stellt, ob man sich die bis dahin bestehende Gesundheitsversorgung eigentlich noch leisten könne. Es kommt – neben den bekannten „Zuzahlungen“ – zu Leistungsminderungen, bis hin zu dem, dass nach einer „Rationierung“ gerufen wird, dass man sich also z.B. überlegt, ob man alten Menschen tatsächlich noch Hüftgelenke einsetzen soll, obwohl ihr Nutzen fürs Wachstum doch sehr bescheiden sei.

Was hierzulande noch als Einzelfall diskutiert wird und als eher heikel gilt, ist in Griechenland jetzt der brutale Allgemeinfall. Am Niedergang der Staatsfinanzen zeigt sich für Staat und Troika: Das Volk wurde zwar einigermaßen gesund gehalten, aber die Leistungen, die es mit dieser Gesundheit erbringen konnte, waren im Resultat zu wenig – der Reichtum, den der Staat braucht, ließ sich aus ihm nicht herauswirtschaften. Die Bild-Zeitung macht daraus eine Hetze gegen die „faulen Griechen“, aber Troika und Staat sehen das ganz sachlich: Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ergibt, dass die Griechen Mitglieder einer Volkswirtschaft sind, die im europäischen Konkurrenzkampf unterlegen ist, weil andere Staaten diese Konkurrenz mit größeren und produktiveren Kapitalen bestritten und gewonnen haben, und das hat den Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Im Resultat zeigt sich: Die staatliche Investition in die Brauchbarkeit seines Volkes – wozu das Volk bekanntlich mit Steuern und Sozialbeiträgen ausgiebig herangezogen wurde –, hat sich nicht ausgezahlt, sie ist angesichts der Konkurrenzniederlage eine Fehlinvestition. Daraus ergibt sich der dieser Wirtschaftsweise angemessene zynische Schluss: Die Kosten für die Gesundheit dieses Volkes kann man sich nicht mehr leisten, seine Gesundheit ist „überdimensioniert“ – nicht dieser oder jener, sondern das Volk insgesamt muss mit weniger Gesundheit auskommen. Also muss die Sterberate in Griechenland steigen. Daran sieht man: Die wirklich höchsten Güter, für die auch Leben geopfert werden muss, sind der Staat und das Geld.

P.S.

Griechische Junkies bekommen keine sterilen Nadeln mehr. Gerade die lächerliche Summe, die dadurch eingespart wird, wirft ein Schlaglicht auf das durch und durch marktwirtschaftliche Prinzip: Man hat sie gnädigerweise überleben lassen, auch wenn nicht abzusehen war, dass sie sich noch jemals nützlich machen würden – in der jetzigen Notlage des Staates ist Schluss mit Gnade und jeder Cent für sie zu viel.

http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2013/ga130422.html

Armut: Was sie ist und wie sie ideologisch verarbeitet wird

Armut – es gibt sie, und zwar in einem Umfang, der die Bundesregierung dazu bewegt, regelmäßig einen so genannten „Armutsbericht“ vorzulegen. Gleichzeitig brummt die schöne deutsche Marktwirtschaft und legt seit der Krise von neulich eine jährliche Steigerung der Exportüberschüsse, der Staatseinnahmen und des DAX nach der anderen hin. Es ist also offensichtlich: Die Nation ist reich – und das verträgt sich bestens mit massenhafter Armut in ihr. Aber nicht nur das. Es wird einem auch mitgeteilt, dass es für diesen Reichtum die Armut, sogar eine zunehmende, braucht:

– Wenn nämlich immer wieder darauf verwiesen wird, dass Deutschland die Krise deswegen so prächtig überstanden hat, weil es sich früh eine Armuts-Verordnungs-Gesetzgebung, auch Hartz-Gesetze genannt, zugelegt hat, die zielstrebig zu einer Senkung des nationalen Lohnniveaus geführt hat;

– wenn das den anderen Nationen als leuchtendes Vorbild vorgehalten wird, denen also ganz verblümt gesagt wird, dass sie ohne den Kampf gegen den Lebensunterhalt ihrer nationalen Arbeitermannschaft im Kampf gegen andere Nationen keine Chance haben,

dann ist das doch geradezu ein Bekenntnis dazu, dass Armut zu dieser Gesellschaft dazu gehört und Mittel erfolgreicher Reichtumsproduktion ist. Und nebenbei ist damit auch klargestellt, dass es nicht auf die Produktion nützlicher Güter für eine möglichst gelungene Versorgung aller ankommt. Dafür wäre das Lohnsenken wirklich ein schlechter Weg.

Dass der Kapitalismus zugleich eine Reichtums- und eine Armutsproduktionsmaschine ist und dass das untrennbar zusammengehört, dass Armut also das Allernormalste ist, das will diese Gesellschaft in Gestalt ihrer politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Anführer nicht auf sich sitzen lassen. Nicht zu Unrecht befürchten sie wohl, dass ein offenes „Ja klar, Armut braucht es, weil sonst der ganze Laden nicht geht“, nicht gerade motivierend wäre. Motivierend dafür, sich in der Marktwirtschaft, die doch angeblich für jeden eine einzigartige und unübertreffliche Voraussetzung und Möglichkeit ist, sein Leben zu gestalten, weiterhin bewähren zu wollen. Armut als vermeidbarer Unglücksfall – wenn’s denn sein muss. Die ideologische Herausforderung, die es zu meistern gilt, lautet also: Wie kann man einerseits praktisch auf der ständigen Verarmung zugunsten der Reichtumsproduktion bestehen – betriebswirtschaftlich ausgedrückt: Senkung der Lohnstückkosten – und andererseits die systemeigene Notwendigkeit von Armut leugnen? Anders gesagt: Wie kann man die Normalität der Armut in lauter Probleme, Ausnahmen, nicht beabsichtigte und bedauerliche Betriebsunfälle verwandeln? Hierzu drei Beispiele, wie da argumentiert wird.

1. Die billigste Tour besteht darin, sich der Armut von der menschlichen Seite her anzunehmen und arme Leute aufwändig zu bedauern. Dann betont man, dass sich hinter den anonymen Zahlen der offensichtlich Armen doch „menschliche Schicksale“ verbergen. Mit dieser Mitleidstour ist man bei der individuellen Betroffenheit gelandet, und die Frage, warum das System der Marktwirtschaft diese Betroffenheit massenhaft produziert, verschwindet hinter dem Beglotzen der „vielen Einzelschicksale“. Die Logik geht so: Weil die Armut ein „Schicksal“ der Betroffenen ist, muss man sie gar nicht weiter erklären, geschweige denn mit der geltenden Wirtschaftsweise in Zusammenhang bringen. Und damit dann auch klar ist, dass es sich wirklich um „Einzelschicksale“ handelt, paart sich das Mitleid mit der gehässigen Nachfrage, ob der „Einzelne“ nicht an seinem „Schicksal“ selber schuld ist, umgekehrt muss er haarklein nachweisen, ob und wie er „unverschuldet in Not geraten“ ist, damit man ihm seine Armut nicht übel nimmt. Und den Nachweis führt er am besten, indem er jede Zumutung auf sich nimmt, aus dieser Not wieder herauszukommen.

2. Man kann aber auch von ganz oben in das Thema ‚Armut‘ einsteigen, und zwar indem man Armut wissenschaftlich verrätselt. Armutsforscher teilen uns mit:

„Armut ist ein vielschichtiges und multidimensionales Problem, das viele Ursachen haben kann und zahlreiche Folgen… Armut ist in den seltensten Fällen monokausal, und meist bedingen und verstärken sich mehrere Faktoren gegenseitig.“ (armut.de)

Monokausal? Wäre zum Beispiel die Feststellung monokausal, dass die Unternehmer nicht nur immer weniger Geld herausrücken, sondern zugleich auch immer mehr Leistung verlangen und dass darüber die Leute immer mehr verarmen und schlechter drauf sind? Eindeutig monokausal! – wenn es doch „Ursachen“ und „Folgen“ gibt, die nicht nur „viel und zahlreich“ sind, sondern sich obendrein noch gegenseitig bedingen und verstärken – ein äußerst kompliziertes Geflecht. Und was wäre dann nicht Mono, sondern Stereo, also der Vielschichtigkeit des Problems angemessen? Angemessen ist zum Beispiel folgende Fragestellung:

„‘Wer kein Geld hat, ist arm.‘ Oder ist es etwa umgekehrt: ‚Wer arm ist, hat kein Geld‘?“

Verdutzt fragt man sich: Wo ist der Unterschied, das ist doch beides mal dasselbe? Nicht so, wenn man die Wörter „Ursache“ und „Symptom“ kennt und damit jonglieren kann:

„Ob Geldmangel als Ursache zu gelten hat oder als Symptom der Armut, darüber kann man streiten.“

Jetzt haben die Armutsforscher zwar wieder dasselbe gesagt, dass nämlich, wer kein Geld hat, arm ist, und wer arm ist, kein Geld hat, aber sie hängen die Behauptung dran, darüber könne man streiten. Warum sie diesen Streit erfunden haben, sagen sie als nächstes:

„In gewisser Weise hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, wie man ‚Armut‘ definiert.“

Aha, um die Definition von Armut geht es also. Armut ist also nicht bloß einfach: kein Geld haben. Jetzt haben sie sich die Freiheit zum Rumdefinieren an der Armut eröffnet, und siehe da: Sie stoßen doch glatt noch auf andere Formen der Armut: Unter der kann man sich alles Mögliche vorstellen!

„Existieren noch andere Formen der Armut, wie z.B. kulturelle, soziale oder auch emotionale Armut?“

Da kann man also stinkreich sein, zugleich aber auch Kulturbanause, sozial unverträglich und am Ende todunglücklich. Das ist die wissenschaftliche Fassung der populären Spruchweisheit „Geld allein macht nicht glücklich“. Damit ist schon mal klar, dass noch lange nicht feststeht, dass die, die unter Geldmangel leiden, auch wirklich arm sind – sie können ja trotz allem „kulturell, sozial und emotional“ gut ausgestattet sein. Schon hat sich das mit der Armut schwer relativiert. Oder anders ausgedrückt: Sie ist „wissenschaftlich umstritten“, und keiner darf sich einbilden, er hätte die Wahrheit über die Armut gepachtet.

3. Was man auch noch tun kann: Statt nach den Gründen der Armut kann man auch nach einem „Armutsrisiko“ fragen und die Millionen „lohnabhängig Beschäftigten“ daraufhin begutachten. Die sind, wie die Armutsforscher ermittelt haben, von so „Risiken“ bedroht wie: Kinder, Ausbildungsnachteile, Jugend, Krankheit, Scheidung, Alter usw. Das ist die Behauptung: Die Millionen, die von ihrem Lohn leben, sind nicht arm, arm sind sie erst dann, wenn das „Risiko“ eintritt. Lohnarbeit schützt also vor Armut, was man besonders am größten „Armutsrisiko“ sieht: der Arbeitslosigkeit. Das stimmt: Die Millionen „lohnabhängig Beschäftigten“ haben nur ein Mittel, von dem sie leben können: ihre Arbeitskraft – wenn die nicht nachgefragt wird, haben sie nichts, wovon sie leben können. Aber es ist gedanklich doch geradezu ein Verbrechen, ihnen daraus den Strick zu drehen, dass sie mit Lohnarbeit auf jeden Fall schon mal nicht arm sind, dass also also die Lohnarbeit ein für sie taugliches Mittel wäre. Dass es sich dabei um eine Lüge handelt, zeigen schließlich die ganzen anderen „Armutsrisiken“. Kinder, Krankheit, Scheidung usw. – das sind doch erstens lauter normale Ereignisse, die im Lohnarbeitsverhältnis ständig vorkommen, und das sind zweitens Ereignisse, die reiche Menschen nur in den extremsten Ausnahmesituationen in die Armut stürzen können. Wenn aber ein „Risiko“ schon reicht, einen „lohnabhängig Beschäftigten“ in die Armut zu stürzen, dann heißt das doch nur, dass seine gesamte Existenz grundsätzlich und immer gefährdet ist – und das deswegen, weil er einer ständigen Verarmung ausgesetzt oder zumindest davon bedroht ist. In der Rede von den „Armutsrisiken“ ist das aber alles auf den Kopf gestellt: Da darf sich der Mensch glücklich schätzen, wenn er seiner Lohnarbeit nachgehen kann, weil ja die noch größere Armut, die ihm in Form der „Armutsrisiken“ droht, noch nicht eingetreten ist. Tritt sie dann doch ein, darf man das auf keinen Fall so sehen, dass das seinen Grund in der gewöhnlichen Lohnarbeit hat – sehen soll man das als eine Ausnahme, als das ganz spezielle Unglück eines Einzelnen. Das lässt wiederum die normale Armut der Lohnarbeit in umso hellerem Licht erstrahlen.

*

So geht die ideologische Verarbeitung der Armut. Dann wird sie aber auch „bekämpft“. Armen Leuten Geld zu geben, ist damit nicht gemeint, das höchste der Gefühle, ist die Forderung nach einem Mindestlohn. Den soll man als Schutz vor allzu großer Verarmung sehen – aber was ist die Forderung nach einer Lohnuntergrenze anderes als das Eingeständnis, dass diese Verarmung ständig passiert? Und was ist von der Forderung zu halten, der Staat solle die Armut bekämpfen, indem er „Beschäftigungspolitik“ betreibt? Gehe zurück zum Anfang: Mit seinen Gesetzen schafft er die Voraussetzungen für „Beschäftigung“. Die alufen immer nur auf eines hinaus: das Verhältnis von Lohn und Leistung für die kapitalistischen Unternehmen zu optimieren. Also immer mehr Leistung für immer weniger Lohn zu erbringen, was für die Arbeitenden heißt: Sie geraten immer mehr in die Armut, gegen die die Beschäftigung das Allheilmittel sein soll.

http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2013/ga130415.html

Roma-Zuwanderung: Die neue „Zigeuner-Frage“ – Vom Nutzen und Schaden der Armutsmigration

Der GegenStandpunkt hat einen Artikel zur ‚Roma-Zuwanderung‘ verfasst. Ich wurde bei fb darauf aufmerksam. Hier nun der Artikel:

Die Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien wirft in Deutschland eine Zigeunerfrage auf – Vom Nutzen und Schaden der Armutsmigration

Ab 2014 gilt für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit – das heißt, sie können in jedem EU-Land eine Stelle annehmen, auch in Deutschland. Schon im Vorfeld warnen demokratische Politiker, sekundiert von den wie immer auf der vollen Höhe der Problemlage von Staat & Nation agitierenden Medien davor, dass Deutschland dann vor dem Problem einer massiven „Armutseinwanderung“ stehen würde. Schlecht ausgebildet, oft krank und/oder kriminell drohe die osteuropäische Überbevölkerung, zu einem großen Teil aus Roma bestehend, Deutschland zu überfluten, wo sie dann in verwahrlosten Immobilien und provisorischen Unterkünften hausen, sich für Hungerlöhne anheuern lassen, oder sich gleich ganz auf Bettelei und allerlei Arten von verbrecherischen Umtrieben verlegen würden. Diese Einschätzung gilt in unserer pluralistischen und offiziell so ausländerfreundlichen Öffentlichkeit weder als bösartig noch als Vorurteil. Woher dieses Elend rührt, wie es dazu kommt, dass es in der EU „Exportweltmeister“ gibt und gleich daneben andere Staaten, die hauptsächlich „Armutsflüchtlinge“ produzieren, darf da nicht weiter interessieren; und schon gar nicht, dass vielleicht die Armut im Südosten der EU etwas mit der Reichtumsproduktion beim Exportweltmeister BRD zu tun haben könnte.

Deutschland kommt ganz anders ins Spiel – als Opfer dieser Menschenmassen, die ganz einfach nicht berechtigt sind, dieses vornehmlich echt deutschen Menschen vorbehaltene Land zu überschwemmen, bloß weil ihnen daheim jede Existenzgrundlage genommen worden ist. Der christlich-soziale Innenminister hält
Gegenmaßnahmen auf europäischer Ebene für geboten: Einreisesperren, Abschiebemöglichkeiten, jedenfalls bloß nicht die Freizügigkeit, die sonst für Europas Bürger gilt.

Bedenken über die fehlende Eignung der neuen Mitgliedsländer als florierende Kapitalstandorte gab es schon bei ihrem Beitritt 2007. Damals aber wollte die EU die historische Chance nicht verstreichen lassen, ihren Machtbereich bis an die russischen Grenzen ausweiten zu können. Mit den beiden Schwarzmeer-Anrainern reicht sie nun bis in die direkte Nachbarschaft Zentralasiens und der kaspischen Ölregion. Das war der unbestreitbare strategische Nutzen für die europäische Staatenunion. Zugleich sollten die neuen Mitgliedsländer aber nicht nur territorial sondern auch kapitalistisch eingemeindet werden und sich – zumindest perspektivisch – zu prinzipiell tauglichen Geschäftsstandorten herrichten. Jetzt, 7 Jahre später, sind aus den beiden Beitrittsstaaten keine blühenden Kapital-Landschaften geworden, sondern rundum defizitäre Problemfälle. Ihre aus den planwirtschaftlich orientierten Strukturen des Realen Sozialismus herausgewachsenen Ökonomien besitzen gar nicht die Fähigkeit und die Mittel, den Konkurrenzanforderungen des internationalen Geschäfts zu entsprechen – genau diese Mittel besitzen ihre EU-Nachbarn, allen voran Deutschland, dafür um so mehr. Diesen Konkurrenzkampf haben die beiden Neuzugänge also gleich verloren.

Durchaus folgerichtig ist darum die ökonomische Restnutzung der noch vorhandenen Industriekerne und die armselige Zahlungsfähigkeit von 30 Mio neuen EU-Mitbürgern samt ihrer billigen Arbeitskraft vorwiegend von der europäischen Geschäftswelt eingefahren worden und nicht von den Beitritts-Staaten selbst.

Herausgekommen ist der Ruin ihrer bisherigen Lebensgrundlagen, eine kleine Schicht von Oligarchen, die am auswärtigen Geschäftserfolg partizipieren und eine große Zahl von ökonomisch unbenutzter und darum als nutzlos erachteter Überbevölkerung, der nun auch noch die letzten Subsistenzmittel ausgehen. Zu den ersten Opfern dieser Verelendung haben dabei diejenigen gezählt, die auch schon vorher schlecht gelitten und ausgegrenzt waren. Während es den alten Regierungen noch ein Anliegen war, die Roma in ihre sozialistischen Volksrepubliken zu integrieren, sind sie in ihren Heimatländern inzwischen wieder ohne jede Perspektive, von Schulbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und dem militanten Rassismus von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt. Auf der Suche nach irgendeiner Art von Auskommen wählen nun immer mehr von ihnen den Weg, das perspektivlose Elend zuhause gegen die Aussicht auf eine existenzsicherende Ausbeutung durchs Kapital in Deutschland zu tauschen. Dort steht ihnen eine Weltgegend vor Augen, in der das Geld zu Hause ist, und damit die Gelegenheit, welches zu verdienen.

Und siehe da: Mitten in der schönsten Demokratie erwartet sie dann eine andere Form von Diskriminierung mit für sie bitteren Konsequenzen. Deutschland entdeckt nämlich anlässlich der vielen „Armutsflüchtlinge“ eine neue „Zigeunerfrage“ und eine Schattenseite der Freizügigkeit innerhalb Europas, die man sich nicht bestellt haben will.

Dabei profitiert die deutsche Wirtschaft sehr wohl von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und rekrutiert darüber Fachkräfte und Akademiker aus ganz Europa. Der Krisengewinner Deutschland schöpft qualifizierte Arbeitskräfte aus den Ländern ab, die die Krisenkonkurrenz verloren haben, z.B. aus Spanien und Griechenland, wo große Teile gut ausgebildeter Jugend mangels Wirtschaftserfolgen keine Anstellung finden.

Dergleichen soll auch in Bulgarien und Rumänien zu holen sein und wäre soweit hier durchaus erwünscht. Aber auch von dem weniger gut ausgebildeten Teil der Überflüssigen aus diesen Ländern kann ein anderer Teil deutscher Wirtschaft durchaus profitieren. Der Zugriff auf Hungerlöhner, die sich für minimales Geld ausbeuten lassen, weil sie aufgrund ihrer absoluten Armut völlig alternativlos zu den schäbigsten Arbeitsangeboten erpressbar sind, ist für eine ganze deutsche (Schatten-)Wirtschaft attraktiv. Sie bevölkern die Sphären des kapitalistischen „Straßenstrichs für Tagelöhner“, ohne jede Absicherung und Rechtsschutz. Und sie befähigen deutsche Grundbesitzer dazu, noch die letzten verlausten Löcher für teuer Geld zu vermieten. Deutsche Großbaustellen, „überschussorientiert“ wie sie nun mal sind, verschleißen in zunehmendem Umfang osteuropäische Billigstarbeiter zu elenden Bedingungen. Sie treffen dabei auf viel Wohlwollen seitens des Staates, der sie bei ihrem Tun nur selten mit Stichprobenkontrollen belästigt. Auch solche illegalen Beschäftigungsverhältnisse dienen der deutschen Konkurrenzfähigkeit. Allfällige Geldbußen lassen sich dann schon ins richtige Verhältnis zur Arbeitskosten-Ersparnis setzen.

Weniger attraktiv sind dem gegenüber die „Armutsmigranten“, die nach Deutschland reisen, ohne von deutschen Arbeitgebern bei Ankunft abgeholt zu werden. Dieses Reservoir der Elendsgestalten, die niemand bestellt hat, versucht dennoch, sich hier irgendeine Sorte Existenz zu schaffen und greift dabei zu den entsprechenden Lebens- und Überlebensstrategien. Und im Unterschied zu den Verzweifelten, die auf Nussschalen und Seelenverkäufern ihr Leben riskieren, um die Schengen-Grenzen zu überwinden, liegt zwischen ihnen und den Metropolen des europäischen Kapitalismus noch nicht mal ein Mittelmeer, wo man sie ersaufen lassen kann.

Deutschland steht also vor einem doppelten Resultat: Einerseits werfen die unerwünschten Zuwanderer immerhin den Kollateralnutzen ab, dass die Ausgemusterten von ganz Europa als Quelle zur Mehrung des eigenen Standortvorteils zur Verfügung stehen: dafür ist die Freizügigkeit in Europa gut und dienlich und dafür könnten auch Roma kommen; dem steht der Kollateralschaden gegenüber, dass mit dem Heer der Benutzbaren auch das womöglich noch größere Herr der Unnützen dazu kommt. Für diese Opfer ihrer Geschäftserfolge fühlen sich die deutschen Standortverwalter nicht zuständig. Es bleibt den Armenhäusern an der europäischen Peripherie überlassen, den Teil ihrer Insassen vor Ort zu verwalten und gegebenenfalls ausbruchssicher zu verwahren, für den es hierzulande keine Verwendung gibt. Der deutsche Innenminister denkt jedenfalls schon einmal laut darüber nach, dass an der Freizügigkeit innerhalb Europas in diesem Sinne erheblicher Korrekturbedarf besteht

GegenStandpunkt in Radio Lora am 8. 4. 2013

Lehren aus der „Schuldenkrise“ 2011 (1): Was Merkels Versprechen „Wir lassen Griechenland nicht fallen!“ für die Griechen bedeutet.

Lehren aus der „Schuldenkrise“ 2011 (1):
Was Merkels Versprechen „Wir lassen Griechenland nicht fallen!“ für die Griechen bedeutet

Jeden Tag kommt es in den Nachrichten: Griechenland ist praktisch bankrott, der Staat ist kaum noch zahlungs‑, also kaum noch handlungsfähig. Das kann sich jeder auch für sein privates Leben vorstellen: Wenn man kein Geld mehr hat, geht nichts mehr. Aber beim griechischen Staat ist es ein wenig anders: Wenn dem das Geld ausgeht, bedeutet es, dass er zusätzlich zu seinen alten Schulden keine neuen mehr aufnehmen kann, dass er also seinen Schuldenbestand nicht mehr wie gehabt erweitern kann. Dasselbe bedeutet aus dem Blickwinkel der Banken, die auf den Finanzmärkten ihr Geschäft machen: Sie sind an Angeboten des griechischen Staates, sie mit der Platzierung von neuen Zahlungsversprechen reicher zu machen, nicht mehr interessiert, sie glauben nicht mehr, dass er das Zinsversprechen auf seine Staatsanleihen einhalten kann.

Damit wird gegenüber Griechenland eine jahrzehntelang geübte Praxis aufgekündigt, die für alle Staaten gilt, die sich der Marktwirtschaft verschrieben haben. (Auch andere Staaten sehen sich bekanntlich vom selben Misstrauensantrag der Finanzmärkte bedroht – ein „Dominoeffekt“ wird beschworen. Dazu demnächst mehr in dieser Reihe!)

Das ist für Staaten der GAU. Jahrzehntelang haben die Banken Staatspapiere gerne und wie selbstverständlich gekauft, und wenn sie dabei zwischen den Staaten Unterschiede gemacht, also unterschiedlich hohe Zinsen verlangt haben, war das ein willkommener Zusatzgewinn. Das Geschäft mit den Staatsanleihen galt Geldhäusern als solider Grundbestandteil ihres Vermögens und damit als Basis für ihre unzähligen weiteren Kreditgeschäfte. Denn was gibt es für eine bessere Sicherheit als das hoheitliche Versprechen eines Staates, für das er mit seiner Gewalt über Land und Leute bürgt? Keine Bank ist auf die Idee gekommen, Staaten wie gewöhnlichen Schuldnern mit der Forderung zu kommen: Zahl erst einmal deine alten Schulden, bevor du einen neuen Kredit bei mir aufnehmen kannst. Vielmehr war es den Bankern gerade recht, wenn zu den Zinseinnahmen aus alten Staatsschulden neue Zinseinnahmen aus neuen Staatsschulden hinzukamen und sie ihre Geschäftstätigkeit weiter ausdehnen konnten. Sie hatten also keine Einwände gegen die Staatsverschuldung, hielten es vielmehr für marktwirtschaftlich korrektes Handeln, wenn die Staaten auf ihrem Standort den Kapitalismus so voranbringen wollten. Dabei kommt es nämlich nicht in Frage – wie es vielleicht der sprichwörtlichen sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau gefallen würde –, sich von den laufenden Einnahmen beschränken zu lassen, die ein Staat als Steuern von seinen Bürgern einsammelt. Es müssen zusätzliche Mittel her, eben die sich ständig ausweitenden Schulden. Es ist darum lächerlich und verlogen, wenn jetzt im Nachhinein Beschwerden über eine „fahrlässige und unsolide Schuldenmacherei“ gegen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. erhoben werden. Wie alle anderen Staaten auch haben sie sich verschuldet und sie haben diese Verschuldung als Konkurrenzmittel gegen andere Staaten eingesetzt – sie waren bloß nicht so erfolgreich wie andere Euro-Länder, allen voran Deutschland, der Eurozonen-Führungsmacht. Konkurrenz produziert nun mal notwendigerweise Gewinner und Verlierer. Da ist es dann eine leichte Übung, den Schulden der Verlierer zu attestieren, dass sie sich im Vergleich zu denen der Gewinner weniger gelohnt haben.

Jetzt geht das Geschrei los. Das Blöde an diesen Verlierernationen ist ja, dass mit ihren Problemen bei der Bedienung ihrer Euro-Schulden eine Beschädigung der Gemeinschaftswährung passiert, die alle Staaten der EU mit dieser Währung betrifft und auch deren Staatskredit gefährdet.

Wie dagegen vorgehen? Die eine Abteilung ist die moralisch-rechthaberische. Nach der üblichen Logik des bürgerlich-demokratischen angeblichen Sachverstandes wird der Grund des Sachverhalts gerade nicht erklärt, sondern die Schuldfrage aufgemacht: ‚Wenn was schiefgegangen ist, muss dann nicht jemand etwas Ungehöriges mit unserem Euro gemacht haben?‘ Verurteilt werden die Verlierer als die Schuldigen und die Bild-Zeitung kann gegen die Griechen hetzen.

So ist die Öffentlichkeit ideologisch bestens auf das Krisenmanagement der Politik präpariert. Da herrscht nämlich eine ebenso einfache wie brutale Logik: Da der griechische Staat keinen Kredit mehr hat, hat er auch nicht mehr über seinen Haushalt zu bestimmen. Die EU-Führungsstaaten buchstabieren ihm vor, was er für eine eventuelle Wiedererlangung seiner Kreditwürdigkeit tun muss: Er muss seinen Haushalt zusammenstreichen, wo es nur geht. Die für entbehrlich erklärten Teile des Staatspersonals müssen weg, wobei auf die Sorge der griechischen Regierung, dass dann gar nichts mehr funktioniert, wenig bis gar keine Rücksicht genommen wird. Dem Rest wird eine Gehaltskürzung nach der anderen verordnet. Was das Ausbildungswesen, die Alters- und Krankenversorgung angeht: Da gibt es dann eben von allem weniger. Nicht zuletzt gibt es noch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die einen unschlagbaren Vorteil bietet: Weil alle, um leben zu können, sich was kaufen müssen, kommt ihr keiner aus. So manches, was der Staat selber besitzt, muss er verkaufen, natürlich zu Preisen, die die anspruchsvollen internationalen Kapitalanleger anlocken. Die machen ihr Schnäppchen, und der griechische Staat ist das, was einmal sein Besitz war, los. Was immer er damit wirtschaftspolitisch vielleicht mal anfangen wollte, kann er vergessen, denn die Einnahmen hat er in die Schuldenbedienung zu stecken. Usw. usf.

Freilich: Einen Nachteil hat das Sparen, und der wird auch ausgiebig besprochen: Wenn der Staat nicht mehr kreditwürdig ist und seine ganze Tätigkeit darauf zusammenschrumpft, diese Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen, dann fällt all das Geld weg, das er früher einmal in die Förderung der nationalen Wirtschaft, in die Finanzierung des Wachstums, gesteckt hat. Dieses Geld fehlt also – nein, nicht den Leuten, sondern der „Wirtschaft“. Sie muss auf die gewohnten Staatsaufträge, Wachstumsanreize und Subventionen verzichten, und auch das allgemeine Sparen trifft sie. Denn das wirtschaftspolitisch besonders Bedenkliche an der Verarmung des ganzen Volkes ist bekanntlich die schrumpfende inländische Nachfrage, so dass die Geschäftswelt ihre Produkte auf dem heimischen Markt nicht mehr gewinnbringend los wird. Dass damit Griechenland immer weiter in die Rezession gerät und die Kreditwürdigkeit in immer weitere Ferne rückt, das pfeifen die Spatzen als „Dilemma“ aus den Redaktionsstuben. Aber es hilft nichts: Da muss Griechenland jetzt durch.

In dieser Lage hat Kanzlerin Angela Merkel einen guten Rat auf Lager, wie das Land mit diesem Dilemma umzugehen hat. Es muss wieder wettbewerbsfähig werden und sich dafür ein Beispiel an Deutschland nehmen. Dessen Erfolgsgeheimnis heißt: niedrige Lohnstückkosten.

Das ist doch mal eine bemerkenswerte Auskunft, worauf es in einer kapitalistischen Nation zuallererst ankommt. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss der Anteil des Lohns an jedem Stück Ware ständig gesenkt werden. Das geschieht zum einen durch Verbilligung der Arbeit, wie das Deutschland unter rot-grüner Regierung vorbildlich mit der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors vorgeführt hat. Das geschieht zum anderen dadurch, dass pro Stück immer weniger Arbeit aufgewendet wird, was die Arbeit immer produktiver macht. Die entsprechenden Investitionen in Maschinerie, Arbeitsorganisation usw., die allerdings zusätzlichen Kapitaleinsatz erfordern, führen dazu, dass aus jedem einzelnen Arbeiter immer mehr Leistung für relativ weniger Lohn herausgeholt werden kann. Das Kürzel dafür heißt rentable Arbeit, und darauf, das weiß die Kanzlerin ganz genau, beruht die Durchsetzungsfähigkeit des nationalen Kapitalismus gegen den Kapitalismus anderer Nationen. Erfolgreich angewandte Lohnarbeit ist also die Waffe in der internationalen Konkurrenz und die alles entscheidende Quelle des Reichtums der Nation. An diesem Reichtum haben die Einkommen der Lohnarbeitenden nicht nur keinen Anteil, der Reichtum beruht ja gerade darauf, dass ihre Einkommen möglichst niedrig sind. Und genau das bedeutet rentable Arbeit im real existierenden Kapitalismus.

Der gute Rat der Kanzlerin ist von bemerkenswertem Zynismus: Griechenland ist Verlierer in der Konkurrenz, hat es also in der Anwendung der Waffe in dieser Konkurrenz, der rentablen Arbeit, nicht zu denselben Erfolgen gebracht wie andere. Oder umgekehrt: Es ist in Sachen Produktivität und Produktivitätssteigerung immer mehr gegenüber anderen zurückgefallen, obwohl die griechischen Arbeitskräfte im Schnitt schlechter bezahlt werden als etwa die deutschen. Es fehlte eben an der entscheidenden Voraussetzung, aus billigen Arbeitskräften hohe Produktivität herauszuholen: an Kapital oder besser: an Investoren, die auf künftige Gewinne im Standort Griechenland setzten, also an Kredit. Angesichts der griechischen Staatsschuldenkrise gibt es kaum Investoren, die in Griechenland einsteigen. Und für den griechischen Staat ist es aus dem oben erklärten Grund unmöglich, sich für die Ankurbelung von Wachstum zu verschulden. So läuft der gute Rat der Kanzlerin an den griechischen Staat nur auf eins hinaus: Dein einziges Konkurrenzmittel besteht in einer rabiaten Senkung des Lebensniveaus deines Volkes. Nur wenn du aus dem ein absolutes Billigangebot machst, kannst du vielleicht ausländisches Kapitalinteresse auf dich ziehen. Das ist ein bemerkenswertes Bekenntnis dazu, dass der Reichtum auf dem Ausschluss der Lohnarbeiter beruht. Und zugleich ein hohles Versprechen an den klammen griechischen Staat: Als ob mit der relativen Billigkeit der Lohnarbeit automatisch die Investoren anrücken würden.

Von daher weiß man auch, was von der Beteuerung zu halten ist: „Wir lassen Griechenland nicht fallen“. Das heißt: Griechenland bleibt auf jeden Fall unter europäischer Oberaufsicht. Die achtet darauf, dass der griechische Staat die Verarmung bedingungslos durchzieht, unabhängig davon, ob dann das eine oder andere europäische Kapital dies als Gelegenheit nutzt, auf Kosten und unter Verwendung der verarmten griechischen Lohnarbeiter im Land sein Geschäft zu machen. Darin und in nichts anderem hat der griechische Staat seine künftige wirtschaftliche Grundlage und Zielsetzung zu sehen.

Lesetipp:
Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung:
„Die Krise ist zurück!“ – http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/gs20113047.html
in GegenStandpunkt 3-11 – http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/inh113.htm

Weitere Lehren aus der Krise werden folgen.