Für den Kommunismus!

Lehren aus der „Schuldenkrise“ 2011 (1):
Was Merkels Versprechen „Wir lassen Griechenland nicht fallen!“ für die Griechen bedeutet

Jeden Tag kommt es in den Nachrichten: Griechenland ist praktisch bankrott, der Staat ist kaum noch zahlungs‑, also kaum noch handlungsfähig. Das kann sich jeder auch für sein privates Leben vorstellen: Wenn man kein Geld mehr hat, geht nichts mehr. Aber beim griechischen Staat ist es ein wenig anders: Wenn dem das Geld ausgeht, bedeutet es, dass er zusätzlich zu seinen alten Schulden keine neuen mehr aufnehmen kann, dass er also seinen Schuldenbestand nicht mehr wie gehabt erweitern kann. Dasselbe bedeutet aus dem Blickwinkel der Banken, die auf den Finanzmärkten ihr Geschäft machen: Sie sind an Angeboten des griechischen Staates, sie mit der Platzierung von neuen Zahlungsversprechen reicher zu machen, nicht mehr interessiert, sie glauben nicht mehr, dass er das Zinsversprechen auf seine Staatsanleihen einhalten kann.

Damit wird gegenüber Griechenland eine jahrzehntelang geübte Praxis aufgekündigt, die für alle Staaten gilt, die sich der Marktwirtschaft verschrieben haben. (Auch andere Staaten sehen sich bekanntlich vom selben Misstrauensantrag der Finanzmärkte bedroht – ein „Dominoeffekt“ wird beschworen. Dazu demnächst mehr in dieser Reihe!)

Das ist für Staaten der GAU. Jahrzehntelang haben die Banken Staatspapiere gerne und wie selbstverständlich gekauft, und wenn sie dabei zwischen den Staaten Unterschiede gemacht, also unterschiedlich hohe Zinsen verlangt haben, war das ein willkommener Zusatzgewinn. Das Geschäft mit den Staatsanleihen galt Geldhäusern als solider Grundbestandteil ihres Vermögens und damit als Basis für ihre unzähligen weiteren Kreditgeschäfte. Denn was gibt es für eine bessere Sicherheit als das hoheitliche Versprechen eines Staates, für das er mit seiner Gewalt über Land und Leute bürgt? Keine Bank ist auf die Idee gekommen, Staaten wie gewöhnlichen Schuldnern mit der Forderung zu kommen: Zahl erst einmal deine alten Schulden, bevor du einen neuen Kredit bei mir aufnehmen kannst. Vielmehr war es den Bankern gerade recht, wenn zu den Zinseinnahmen aus alten Staatsschulden neue Zinseinnahmen aus neuen Staatsschulden hinzukamen und sie ihre Geschäftstätigkeit weiter ausdehnen konnten. Sie hatten also keine Einwände gegen die Staatsverschuldung, hielten es vielmehr für marktwirtschaftlich korrektes Handeln, wenn die Staaten auf ihrem Standort den Kapitalismus so voranbringen wollten. Dabei kommt es nämlich nicht in Frage – wie es vielleicht der sprichwörtlichen sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau gefallen würde –, sich von den laufenden Einnahmen beschränken zu lassen, die ein Staat als Steuern von seinen Bürgern einsammelt. Es müssen zusätzliche Mittel her, eben die sich ständig ausweitenden Schulden. Es ist darum lächerlich und verlogen, wenn jetzt im Nachhinein Beschwerden über eine „fahrlässige und unsolide Schuldenmacherei“ gegen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. erhoben werden. Wie alle anderen Staaten auch haben sie sich verschuldet und sie haben diese Verschuldung als Konkurrenzmittel gegen andere Staaten eingesetzt – sie waren bloß nicht so erfolgreich wie andere Euro-Länder, allen voran Deutschland, der Eurozonen-Führungsmacht. Konkurrenz produziert nun mal notwendigerweise Gewinner und Verlierer. Da ist es dann eine leichte Übung, den Schulden der Verlierer zu attestieren, dass sie sich im Vergleich zu denen der Gewinner weniger gelohnt haben.

Jetzt geht das Geschrei los. Das Blöde an diesen Verlierernationen ist ja, dass mit ihren Problemen bei der Bedienung ihrer Euro-Schulden eine Beschädigung der Gemeinschaftswährung passiert, die alle Staaten der EU mit dieser Währung betrifft und auch deren Staatskredit gefährdet.

Wie dagegen vorgehen? Die eine Abteilung ist die moralisch-rechthaberische. Nach der üblichen Logik des bürgerlich-demokratischen angeblichen Sachverstandes wird der Grund des Sachverhalts gerade nicht erklärt, sondern die Schuldfrage aufgemacht: ‚Wenn was schiefgegangen ist, muss dann nicht jemand etwas Ungehöriges mit unserem Euro gemacht haben?‘ Verurteilt werden die Verlierer als die Schuldigen und die Bild-Zeitung kann gegen die Griechen hetzen.

So ist die Öffentlichkeit ideologisch bestens auf das Krisenmanagement der Politik präpariert. Da herrscht nämlich eine ebenso einfache wie brutale Logik: Da der griechische Staat keinen Kredit mehr hat, hat er auch nicht mehr über seinen Haushalt zu bestimmen. Die EU-Führungsstaaten buchstabieren ihm vor, was er für eine eventuelle Wiedererlangung seiner Kreditwürdigkeit tun muss: Er muss seinen Haushalt zusammenstreichen, wo es nur geht. Die für entbehrlich erklärten Teile des Staatspersonals müssen weg, wobei auf die Sorge der griechischen Regierung, dass dann gar nichts mehr funktioniert, wenig bis gar keine Rücksicht genommen wird. Dem Rest wird eine Gehaltskürzung nach der anderen verordnet. Was das Ausbildungswesen, die Alters- und Krankenversorgung angeht: Da gibt es dann eben von allem weniger. Nicht zuletzt gibt es noch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die einen unschlagbaren Vorteil bietet: Weil alle, um leben zu können, sich was kaufen müssen, kommt ihr keiner aus. So manches, was der Staat selber besitzt, muss er verkaufen, natürlich zu Preisen, die die anspruchsvollen internationalen Kapitalanleger anlocken. Die machen ihr Schnäppchen, und der griechische Staat ist das, was einmal sein Besitz war, los. Was immer er damit wirtschaftspolitisch vielleicht mal anfangen wollte, kann er vergessen, denn die Einnahmen hat er in die Schuldenbedienung zu stecken. Usw. usf.

Freilich: Einen Nachteil hat das Sparen, und der wird auch ausgiebig besprochen: Wenn der Staat nicht mehr kreditwürdig ist und seine ganze Tätigkeit darauf zusammenschrumpft, diese Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen, dann fällt all das Geld weg, das er früher einmal in die Förderung der nationalen Wirtschaft, in die Finanzierung des Wachstums, gesteckt hat. Dieses Geld fehlt also – nein, nicht den Leuten, sondern der „Wirtschaft“. Sie muss auf die gewohnten Staatsaufträge, Wachstumsanreize und Subventionen verzichten, und auch das allgemeine Sparen trifft sie. Denn das wirtschaftspolitisch besonders Bedenkliche an der Verarmung des ganzen Volkes ist bekanntlich die schrumpfende inländische Nachfrage, so dass die Geschäftswelt ihre Produkte auf dem heimischen Markt nicht mehr gewinnbringend los wird. Dass damit Griechenland immer weiter in die Rezession gerät und die Kreditwürdigkeit in immer weitere Ferne rückt, das pfeifen die Spatzen als „Dilemma“ aus den Redaktionsstuben. Aber es hilft nichts: Da muss Griechenland jetzt durch.

In dieser Lage hat Kanzlerin Angela Merkel einen guten Rat auf Lager, wie das Land mit diesem Dilemma umzugehen hat. Es muss wieder wettbewerbsfähig werden und sich dafür ein Beispiel an Deutschland nehmen. Dessen Erfolgsgeheimnis heißt: niedrige Lohnstückkosten.

Das ist doch mal eine bemerkenswerte Auskunft, worauf es in einer kapitalistischen Nation zuallererst ankommt. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss der Anteil des Lohns an jedem Stück Ware ständig gesenkt werden. Das geschieht zum einen durch Verbilligung der Arbeit, wie das Deutschland unter rot-grüner Regierung vorbildlich mit der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors vorgeführt hat. Das geschieht zum anderen dadurch, dass pro Stück immer weniger Arbeit aufgewendet wird, was die Arbeit immer produktiver macht. Die entsprechenden Investitionen in Maschinerie, Arbeitsorganisation usw., die allerdings zusätzlichen Kapitaleinsatz erfordern, führen dazu, dass aus jedem einzelnen Arbeiter immer mehr Leistung für relativ weniger Lohn herausgeholt werden kann. Das Kürzel dafür heißt rentable Arbeit, und darauf, das weiß die Kanzlerin ganz genau, beruht die Durchsetzungsfähigkeit des nationalen Kapitalismus gegen den Kapitalismus anderer Nationen. Erfolgreich angewandte Lohnarbeit ist also die Waffe in der internationalen Konkurrenz und die alles entscheidende Quelle des Reichtums der Nation. An diesem Reichtum haben die Einkommen der Lohnarbeitenden nicht nur keinen Anteil, der Reichtum beruht ja gerade darauf, dass ihre Einkommen möglichst niedrig sind. Und genau das bedeutet rentable Arbeit im real existierenden Kapitalismus.

Der gute Rat der Kanzlerin ist von bemerkenswertem Zynismus: Griechenland ist Verlierer in der Konkurrenz, hat es also in der Anwendung der Waffe in dieser Konkurrenz, der rentablen Arbeit, nicht zu denselben Erfolgen gebracht wie andere. Oder umgekehrt: Es ist in Sachen Produktivität und Produktivitätssteigerung immer mehr gegenüber anderen zurückgefallen, obwohl die griechischen Arbeitskräfte im Schnitt schlechter bezahlt werden als etwa die deutschen. Es fehlte eben an der entscheidenden Voraussetzung, aus billigen Arbeitskräften hohe Produktivität herauszuholen: an Kapital oder besser: an Investoren, die auf künftige Gewinne im Standort Griechenland setzten, also an Kredit. Angesichts der griechischen Staatsschuldenkrise gibt es kaum Investoren, die in Griechenland einsteigen. Und für den griechischen Staat ist es aus dem oben erklärten Grund unmöglich, sich für die Ankurbelung von Wachstum zu verschulden. So läuft der gute Rat der Kanzlerin an den griechischen Staat nur auf eins hinaus: Dein einziges Konkurrenzmittel besteht in einer rabiaten Senkung des Lebensniveaus deines Volkes. Nur wenn du aus dem ein absolutes Billigangebot machst, kannst du vielleicht ausländisches Kapitalinteresse auf dich ziehen. Das ist ein bemerkenswertes Bekenntnis dazu, dass der Reichtum auf dem Ausschluss der Lohnarbeiter beruht. Und zugleich ein hohles Versprechen an den klammen griechischen Staat: Als ob mit der relativen Billigkeit der Lohnarbeit automatisch die Investoren anrücken würden.

Von daher weiß man auch, was von der Beteuerung zu halten ist: „Wir lassen Griechenland nicht fallen“. Das heißt: Griechenland bleibt auf jeden Fall unter europäischer Oberaufsicht. Die achtet darauf, dass der griechische Staat die Verarmung bedingungslos durchzieht, unabhängig davon, ob dann das eine oder andere europäische Kapital dies als Gelegenheit nutzt, auf Kosten und unter Verwendung der verarmten griechischen Lohnarbeiter im Land sein Geschäft zu machen. Darin und in nichts anderem hat der griechische Staat seine künftige wirtschaftliche Grundlage und Zielsetzung zu sehen.

Lesetipp:
Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung:
„Die Krise ist zurück!“ – http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/gs20113047.html
in GegenStandpunkt 3-11 – http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/inh113.htm

Weitere Lehren aus der Krise werden folgen.

Futtermittelversorgung im Kapitalismus: Geschäft vergiftet Nahrung

Seit ein paar Wochen werden die treusorgenden Bundesbürger und -innen darüber informiert, dass sie und ihre Lieben seit Monaten mit Fleisch, Eiern und Eiprodukten auch Dioxin verspeisen und das ziemlich giftig ist.

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Seitdem werden – mal wieder – ein paar Zweifel laut, ob die Menschen in diesem Land mit ihrer marktwirtschaftlichen Versorgung wirklich gut bedient sind. Von Agrarfabriken, die „Profit“ erwirtschaften, und von Unternehmen ist zu hören, denen „Kostensenkung“ über alles geht, koste es die „Gesundheit des Verbrauchers“, was es wolle. Und die Politik steht im Verdacht, das Geschäftsinteresse einer ganzen Abteilung „industrieller Massenproduktion“ systematisch zu fördern.

Die ungeheuerlichen Vorwürfe werden von den autorisierten Meinungsbildnern des deutschen Volkes erhoben, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Konfusionen in der volkswirtschaftlichen Volksbildung, wo das Einmaleins der globalisierten Marktwirtschaft normalerweise anders lautet: Da können Unternehmensgewinne gar nicht groß genug sein, um Deutschland am erfolgreichsten aus der Krise zu bringen; da müssen Lohn-Kostensenkungsmaßnahmen ein Dauerprogramm sein, das die Politik mit allen Mitteln zu fördern hat; Produkte bereiten „uns“ nur dann echte Freude, wenn der Profit, den ihr Verkauf realisiert, mindestens die ‚Profitgier‘ des Kreditkapitals zufrieden stellt, die an der Börse den Erfolgsmaßstab für alles reale Produzieren vorgibt.

Zu dieser „wirtschaftlichen Vernunft“ gibt es keine Alternative, schon gar nicht für eine Industrienation wie die unsrige. Das gilt nach wie vor und überall, mit einer Ausnahme. Der Industriezweig, der ins Gerede gekommen ist, weil er sich so kostenbewusst und gewinnsüchtig betätigt wie das Kapital eh und je, ist nämlich eine Agrarindustrie, deren Besonderheit bis neulich kollektiv verdrängt wurde, jetzt aber wieder mächtig ins Bewusstsein dringt. Angesichts der Kollateralschäden, die die Konsumtion der Produkte dieser Industrie anrichtet, erinnert sich die Nation an ihre Kenntnisse der politischen Ökonomie, die sie sich in jahrzehntelanger Erfahrung mit „Lebensmittelskandalen“ angeeignet hat. (…)

Deutschlands Zuständige sind sich wieder einmal darin einig, dass der „Verbraucherschutz“ ab sofort „absolute Priorität“ hat. Immerhin lassen sie damit durchblicken, dass das Geschäftsinteresse des panschenden Gewerbes, vor dem die konsumierende Menschheit auch in Zukunft „geschützt“ werden muss, die Grundlage aller Umbaupläne bleibt. Umgekehrt ist deswegen auch klar, dass der schönste Verbraucherschutz nichts taugt, wenn er zum Hindernis fürs Geschäft ausartet; rechnen muss sich die Produktion von Esswaren schon. Man sieht: Vom kapitalistischen Gegensatz zwischen Produzenten und Konsumenten lassen die Beteiligten des Skandals sich nicht entmutigen. Sie setzen ihn einfach fort und vertrauen im übrigen auf die Phantasie von Marketingprofis, die mit ihrer Produktperformance den verunsicherten Verbraucher davon überzeugen, dass die Figuren, die auf sein Geld scharf sind, in Wahrheit seine besten Freunde sind: „Sicherheit geht vor Profit“, versprochen!

Mit der Zurückstufung des Profits auf Platz zwei ist die Sache allerdings noch nicht erledigt. Die neue Nr.1 ist nicht zum Nulltarif zu haben. Nahrung kostet Geld, Verträglichkeit einen Euro extra. Die kritische Absicht dieser Auskunft bezieht sich nicht auf den Profit, will nicht bedeuten, dass die Unverträglichkeit der Nahrungsmittel eben doch keinen anderen Grund hat als den geltenden kapitalistischen Produktionszweck desselben Namens. In der öffentlichen Beschimpfung ist „Profit“ nämlich nur ein Synonym für Billigproduktion und will als Beitrag zur Klärung der Schuldfrage verstanden sein. Nur noch 15% ihres Haushaltsgeldes müssen die Deutschen für ihre Ernährung ausgeben. Das kann ja nicht gutgehen! Wer im Supermarkt, statt auf die Qualität, immer nur auf die Preise schaut, der darf sich nicht wundern, wenn er Gift kauft. Und so müssen die Menschen in diesem Land noch die andere Illusion begraben: dass ihre schöne Marktwirtschaft dazu da wäre, sie mit anständigen Nahrungsmitteln zu versorgen, die sie sich auch noch leisten können. Stattdessen haben sie endlich zu kapieren, dass man „zu schlechten Preisen nicht allerbeste Lebensmittel bekommen kann“, sondern den unverträglichen Billigfraß kriegt, bei dem mit schlechten Preisen nur allerbeste Geschäfte zu machen sind.

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Auf der Grundlage dieser Botschaft versorgen die Bedenkenträger (…) die Nation zentnerweise mit Enthüllungsstorys, und zeichnen dabei ein ebenso drastisches wie realistisches Bild dessen, wie es in der Sphäre des kapitalistischen Landbaus zugeht. Eine rufschädigende Absicht in Richtung System kann ausgeschlossen werden. Denn der Kunstgriff dieser Verbraucherinformation besteht ja gerade darin, alles, was an Machenschaften des produzierenden und verarbeitenden Lebensmittelgewerbes aufgedeckt wird, in besagter Botschaft zu ersäufen. Immerhin lässt sich den Berichten, die nichts verschweigen, vertuschen oder verharmlosen, entnehmen, dass derartige Machenschaften die Normalität und Regel dieses Geschäfts sind, welches ohne staatliche Gewalt gar nicht funktioniert; sie schildern die Normalität der Ernährungslage ganzer Nationen, deren Volkskörper ohne volksgesundheitlichen Begleitschutz glatt verrotten würden; kurz: sie bebildern die systemnotwendige Symbiose von Staatsgewalt und Geschäft, aus der sich die Nutzen- und Schadensbilanzen ergeben, die sich je nach Interesse und Funktion der Beteiligten fein säuberlich sortieren. Dass sie am Ende dann doch alle das Gefühl haben, „gemeinsam in einem Boot“ zu sitzen, kommt nicht von ungefähr und wirft ein Licht auf die nationale Konkurrenzgemeinschaft und ihren obersten Rechtshüter.

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Der eröffnet das große Fressen mit einer Generallizenz an seine Geschäftswelt. Als Gewaltmonopolist, der die Privatmacht des Geldes ins Recht setzt, sorgt der Staat dafür, dass alles Produzieren und Konsumieren in der Gesellschaft unter der ökonomischen Kommandogewalt des Kapitals steht. Mit dem Schutz der Freiheit des Eigentums (…) überantwortet er die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln kapitalistischen Eigentümern und ihren Geschäftsinteressen, von deren Bedienung jedes andere Interesse abhängt. Was die Menschheit zu essen kriegt, wie viel sie sich leisten kann und was nicht, das alles hängt von den Gewinnkalkulationen derer ab, für die Fleisch, Fisch oder Gemüse eine Ware ist, deren Produktion und Verkauf sich für sie lohnen muss. So setzt der Staat die Herrschaft des Tauschwerts über den Gebrauchswert durch und macht das Kapital im doppelten Wortsinn zum Lebensmittel der Gesellschaft.

Damit dieses nicht nur das eigene Volk effizient ernähren, sondern auch einen „Beitrag zur weltweiten Hungerbekämpfung“ leisten kann, kümmern sich die Staaten Europas darum, dass das Gewerbe, das unser täglich Brot garantiert, eine Exportbranche wird, die weltmarkttaugliche Ware produziert. Denn das ist der Maßstab des Lohnens, den sie ihrem Nährstand beibringen. Der darf und soll Geld verdienen, aber so, dass sein Geldverdienen zum nationalen Wachstum und zur Schlagkraft des gesamteuropäischen Standorts beiträgt. Dafür haben die politischen Erfinder und Bewährungshelfer des gemeinsamen Agrarmarktes das einzig Richtige getan und gemeinschaftlich die Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa vorangetrieben, wohl wissend, dass deren imperialistische Zwecksetzung gewisse Aufräumarbeiten nötig macht und einen ziemlichen Geldaufwand erfordert. Zielstrebig setzen sie die Planungs- und Lenkungsinstrumente freiheitlicher Staaten ein, schützen ihren Markt durch Zoll- und Handelsschranken gegen die außereuropäische Konkurrenz, kreieren in Europa ein gigantisches Subventionssystem, das mit seinen Prämien, Ausgleichszahlungen, Ausfuhrstützungen etc. noch den entlegensten Bergbauernhof zur kapitalistisch-artgerechten Tierhaltung stimuliert; in ihren turnusmäßigen Agrarrunden schachern sie um die aus nationaler Sicht zweckmäßige Kombination von Fördern und Zerschlagen und organisieren auf diese Weise eine Auslese unter den Produzenten, bei der die Rentabilität in der Produktion von Rindern und Milch, Hühnern und Eiern, Schweinen den Ausschlag gibt – und nebenbei ganz zwangsläufig die besagten Geschöpfe als solche sowie ihren Gebrauchswert als menschliche Nahrungsmittel ziemlich in Mitleidenschaft zieht. So haben sie aus dem nationalen Nährstand international agierende Nahrungsmittelunternehmer gemacht, die sich gegen die Konkurrenz – daheim, in Europa und weltweit – behaupten können; und so bewirtschaften sie – ohne den Gesichtspunkt nationaler Konkurrenz zu vernachlässigen – eine europäische Agrarindustrie, die als Instrument einer „aggressiven Exportpolitik“ taugt. Dieses Programm ist natürlich von Anfang an von der Einsicht geleitet, dass kapitalistisches Produzieren in dieser Sphäre nur funktioniert, wenn das schwächste Glied in der Kette, die bäuerlichen Produzenten, sich von den Fährnissen und dem Zeitbedarf der Zellteilung emanzipiert. Damit die Produktion von Rindern & Kapaunen nicht weniger effizient abgewickelt wird als die Fertigung von Autos & Kühlschränken – Verbilligung der Produktionskosten bei gleichzeitiger Steigerung des Outputs –, fördern die Staaten auch die Wissenschaft mit gutem Geld, so dass die Erkenntnisse der Biochemie nutzbringend zur Beschleunigung des Kapitalumschlags einer notorisch zur Langsamkeit tendierenden Naturware eingesetzt werden. Der Erfolg, den eine auf höchstem technischen Niveau arbeitende Düngemittel- und Tierfutterindustrie garantiert, kann sich sehen lassen: Zahlreiche „Energiestoffe“ – Kraftfutter, Milchaustauscher und andere antibiotisch angereicherte Wachstumsbeschleuniger – reduzieren die Reifezeit von Hühnern, Schweinen und Rindern auf kapitalgemäße Rekordwerte; erzeugen ein Eier-, Fleisch- und Milchvolumen, von dem Mutter Natur nicht zu träumen wagt; machen die Aufzucht von Weidevieh unabhängig von vorhandenen Weideflächen; halten die damit einhergehende Seuchengefahr in den Ställen der „industriellen Massentierhaltung“ einigermaßen in Grenzen; mit dem Effekt, dass der Fleischverzehr den Verbraucher auch medikamentös ausreichend versorgt und die Bakterien, die ihn hin und wieder attackieren, gegen die gängigen Antibiotika resistent macht; was wiederum den Forschungsdrang der Pharmaindustrie enorm anstachelt usw.
Welch großartige Leistungen die Symbiose von Staat und Kapital ermöglicht, zeigt sich besonders eindrucksvoll in der Tatsache, dass es mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik gelungen ist, den Unterschied zwischen Müllentsorgung und Nahrungsproduktion definitiv zu beseitigen. Denn nach dem Kriterium der Rentabilität ist jeder nicht verwertbare Abfall ein himmelschreiender Widerspruch zum Zweck der Veranstaltung, also eine einzige Kostensenkungsoption und ein dauernder Stachel, sie voll auszuschöpfen. Dass noch der letzte Abfall an Frittenfett, Hufen, Nervensträngen, Augen, Hirnhäuten oder zentrifugal gewonnenem Separatorenfleisch – nicht selten noch veredelt mit „Kot, Urin, Verpackungsmaterial, schutzbehandelten Holzspänen, Klärschlamm“ und anderen, nicht verbotenen, Geschmacksverstärkern – Eingang in die „Nahrungskette“ von Mensch und Tier findet; dass Knochen, Blutbahnen, abgeschabte Tierfette, mit Medikamenten und krebserzeugenden Substanzen vollgepumpte Laborratten und Versuchsmäuse zu einer homogenen Masse zusammengekocht werden, die als Tierfutter ebenso taugt wie als Schmierstoff für Industriemaschinen, das gibt eine Anschauung davon, zu welch universeller Verwendung der Gebrauchswert fähig ist, wenn er unter der Obhut des Tauschwerts und seiner Agenten steht. Die veranstalten ein dauerndes Experiment mit dem Gebrauchswert der Nahrungsmittel, die solange „verträglich“ sind, wie sie einen Markt finden; unterwerfen den Verbraucher also einem permanenten Verträglichkeitstest und führen vor, wie es geht, dass eine landwirtschaftliche Produktion unter der Prämisse kapitalistischer Kosteneffizienz ein ganzes Volk von Konsumenten mit seinen Esswaren systematisch vergiftet.

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Das Volk ist freilich keine Ansammlung von „Konsumenten“; seine soziale Rolle hat es darin, die Arbeitermassen zu stellen, auf die das Kapital Anspruch hat, und um deren Verfügbarkeit und Nützlichkeit sich der Staat permanent kümmert. Dass die physische Reproduktion der – aktiven wie inaktiven – Arbeiter (inkl. Familien) in der „kleinen Zirkulation“ des kapitalistischen Warenkreislaufs beheimatet ist, setzt natürlich eine „Billigproduktion“ voraus, schließlich müssen die von einem Lohn oder Lohnersatz leben. Dass sie trotz ihrer armseligen Revenuequelle geglaubt haben, sie könnten sich „alles“ leisten, wenn sie nur sorgfältig „auf die Preise achten“; dass sie sich hemmungslos an den Sonderangeboten der Marktwirtschaft bedient haben – und dafür die Quittung erhalten haben, ist ein gelungener Witz unserer postindustriellen Spaßgesellschaft. Denn die Billigproduktion der „industriellen Landwirtschaft“, deren Unfall wir gerade miterleben dürfen, hat ihren Grund ja wahrhaftig nicht in der „Anspruchshaltung“ der armen Schlucker, die es so massenhaft gibt, sondern im Interesse der Privateigentümer, auch aus deren Armut ein Geschäft zu machen. Die Agenten des Profits konkurrieren dabei um den nationalen Arbeitslohn als Kaufkraft; um einen Arbeitslohn also, der als Lohnkost des Kapitals für eine rentable Produktion immer zu hoch ist, dessen Senkung der Staat deshalb zum Kernpunkt seiner Standortpolitik gemacht hat. Als Kaufkraft ist der Lohn für die Realisierung des Profits zuständig; und da macht sich die betrübliche Erkenntnis breit, dass er nicht reicht, um all die schönen Waren zu versilbern, die der Markt im Angebot hat. Er reicht einfach nicht, um das Grundeigentum zufriedenzustellen, die Fernseher- und Kühlschrankindustrie zu fördern und auch noch das Lebensmittelkapital am Leben zu erhalten. Wohnen und Essen kann sich der Arbeitsmann nicht leisten, ganz zu schweigen von den Haushaltslöchern des Staates, die er auch noch stopfen helfen darf. Wenn das Essen und Trinken aber ein Geschäft sein soll, und das soll es ja nach staatlichem Willen, dann muss die Ernährung der Nation eben so organisiert und bewirtschaftet werden, dass der Haushaltsposten für mangiare die Funktion einer „Inflationsbremse“ kriegt: das sind die berühmten 15 Prozent. Damit es dazu kommen konnte, mussten allerdings die Produktivkräfte nach der Rechnungsart des Kapitals entfesselt werden – eine Änderung der Produktionsverhältnisse war ja nicht vorgesehen –, so dass all die schönen Wirkungen herauskommen, die der Menschheit zu schaffen machen und keine Nebenwirkungen sind. Das macht sich unter anderem darin geltend, dass die „kriminelle Energie“, die durch das Programm so vielfach beflügelt wird, nur schwer und manchmal gar nicht von einer ganz legalen, staatlich sogar erwünschten Geschäftspraxis zu unterscheiden ist. (…)

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Dass der Staat „aufpassen“ muss, weiß er nur allzu gut. Er macht sich nichts vor, zu welcher Sorte Freiheit er seine Wirtschaftssubjekte ermächtigt, die das Risiko der Konkurrenz für erstrebenswerter halten als die Sicherheit eines gemütlichen Lohnarbeiterdaseins. Er hat keinerlei Illusionen über die jeden Anstand zersetzende Form des Reichtums und die damit einhergehende skrupellose Praxis der Bereicherung, die unter seinem hoheitlichen Schutz stehen. Dass seine Unternehmer, wenn’s drauf ankommt, Hühnerscheiße zu Erdnussbutter verarbeiten, weil der Preisdruck der Märkte das nahelegt, davon geht er aus. Er selbst ist es ja schließlich, der seine Gesellschaft auf den Konkurrenzmaterialismus des Geldes verpflichtet und den Nutzen und Erfolg der Nation darauf gründet.

Die im Geld materialisierte Gleichgültigkeit gegen die Nützlichkeit der Gebrauchswerte hat vom Standpunkt kapitalistischer Produzenten nur einen einzigen relativierenden Aspekt: den Misserfolg des Verkaufs. Wenn die Futtermittel, die sie auf den Markt werfen, die Kundschaft nicht bloß ernähren, sondern auch ein bisschen vergiften, dann leidet, wenn sich das herumspricht, außer dem Kunden das Geschäft. Dieses Risiko hält die Lebensmittelversorger von nichts ab. Sie vertrauen auf ihre Erfahrung, dass der Mensch eine Menge aushält, bevor er auseinander fällt; sie bauen auf die Sicherheit, dass ihre Kunden ihnen nicht entkommen, was sie daran erkennen, dass die allen Skandalen zum Trotz zu „Vergesslichkeit“ neigen; und sie verlassen sich auf die Einsicht des Staates, dass ihr Nutzen auch der seine ist. Der Staat sieht die Sache ähnlich, allerdings mit einer anderen Perspektive. Er teilt nicht den bornierten Konkurrenzegoismus einzelner Produzenten oder Händler. Als ideeller Gesamtkapitalist achtet er auf das Funktionieren des nationalen Konkurrenzgeschäfts, kümmert sich als Rechtsstaat um die Kontinuität des Profitmachens, die er mit einem umfangreichen Paragraphenwerk sicherstellt, welches die Dosierung der Vergiftung mit Grenzwertdefinitionen und anderen originellen Zulassungsbeschränkungen regelt; und betätigt sich insofern als Sozialstaat, der das „Recht“ seiner Bürger „auf körperliche Unversehrtheit“ schützt.

Der rechtsstaatlichen Restriktion des Geschäfts zum Nutzen des nationalen Geschäftemachens verdankt der Mensch also den hoheitlichen Schutz seiner Gesundheit, oder besser gesagt: darin besteht der Schutz. Die Restriktionen sollen sicherstellen, dass die Privateigentümer es bei der Vermehrung ihres Eigentums nicht ‚zu weit‘ treiben.

Gekürzt und etwas überarbeitet aus: Heft: 1-2001, Kurztitel: BSE in Deutschland
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